Carstensen: 20.000 Stimmen für Gottesbezug in der Verfassung Schleswig-Holsteins erreicht

Kiel/Hamburg (epd). Der ehemalige Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Peter Harry Carstensen (68), hat sich überzeugt gezeigt, dass die Volksinitiative für einen Gottesbezug in der Landesverfassung die erforderlichen 20.000 Stimmen zusammenbekommt. Er denke, dass die für eine erneute Parlamentsdebatte nötige Zahl schon erreicht sei, sagte er der "Welt am Sonntag": "Wir zählen das nicht dauernd nach. Das Schwein wird schließlich nicht vom Wiegen fett", erklärte Carstensen, einer der Gründer der Volksinitiative "Für Gott in Schleswig-Holstein".

Mitte Juli soll die Unterschriftensammlung im Landtag abgeben werden. Dann würden es mehr als 20.000 sein, sagte der 2012 abgetretene CDU-Regierungschef. Es sei gelungen, das Volksbegehren auf einen breite Basis zu stellen, über die Parteien und über die Glaubensrichtungen hinweg. "Das hat es noch nicht gegeben, dass katholische Christen, evangelische Christen, Juden, Moslems sich zusammensetzen, um ein gemeinsames politisches Interesse zu formulieren und zu forcieren", sagte Carstensen.

Ein gesellschaftliches Bündnis hatte Anfang März die Volksinitiative für den Gottesbezug gestartet und hätte bis zum Jahresende Zeit zum Sammeln. Zu den Initiatoren gehören neben den beiden früheren Ministerpräsidenten Carstensen und Björn Engholm (SPD) auch Vertreter der Nordkirche, des Erzbistums Hamburg, der Schura (Islamische Religionsgemeinschaft Schleswig-Holstein) und des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden.

Erhält die Initiative mehr als 20.000 Unterschriften, muss sich der Landtag erneut mit der Aufnahme eines Gottesbezuges in die Landesverfassung beschäftigen. Im Herbst 2014 hatte es dafür keine Mehrheit im Parlament gegeben. Lehnt der Landtag die Initiative ab, müssten 80.000 Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt werden. Kommt es dann zum Volksentscheid, ist die Zustimmung von mehr als 1,1 Millionen Schleswig-Holsteinern für das Anliegen erforderlich.

8. Juni 2015