Aktionsplan Entwicklungsfinanzierung: Hilfsorganisationen sehen vertane Chance

Frankfurt a.M./Addis Abeba (epd). Zur Finanzierung der weltweiten Anstrengungen um Entwicklung und Klimaschutz hat sich die internationale Gemeinschaft auf einen Aktionsplan geeinigt. Das Maßnahmenpaket, das nach zähen Verhandlungen in Addis Abeba geschnürt wurde, bekräftigt Hilfszusagen der Industriestaaten und internationale Zusammenarbeit. Zugleich fordert es eine starke Eigeninitiative der armen Länder und Beiträge von Privatunternehmen ein.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach nach der Einigung von einem bedeutenden Schritt. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) lobte die Konferenz als großen Erfolg. Hilfsorganisationen beklagten hingegen vertane Chancen.

Der Addis-Abeba-Aktionsplan soll die Grundlage schaffen für die Verabschiedung der globalen Nachhaltigkeitsziele im September in New York. Die Einigung gilt auch als wichtige Weichenstellung für die UN-Klimakonferenz Ende des Jahres in Paris, auf der ein umfassendes Klima-Abkommen beschlossen werden soll.

"Grundlage für eine neu belebte weltweite Partnerschaft"

Zentrale Punkte zur Steigerung der Einnahmen in Entwicklungsländern sind die Verbesserung der Steuersysteme und koordinierte Maßnahmen gegen Steuerflucht und -vermeidung. Mit ihrer Forderung nach einer starken globalen Steuerkommission bei den UN konnten sich die armen Länder jedoch nicht durchsetzen. Die reichen Länder bekräftigten derweil ihr Ziel, die Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu steigern. Deutschland kommt derzeit auf etwa 0,4 Prozent.

"Die Ergebnisse hier aus Addis Abeba bieten uns die Grundlage für eine neu belebte weltweite Partnerschaft der nachhaltigen Entwicklung, die niemanden zurücklässt", sagte UN-Generalsekretär Ban. Entwicklungsminister Müller begrüßte die Einigung als Grundlage für einen neuen Weltzukunftsvertrag auf dem UN-Gipfel in New York. "Erstmals haben wir eine Übereinkunft erzielt, wonach Entwicklungs- und Klimaziele zusammen gehören, zusammen gedacht und zusammen finanziert werden", erklärte er. Dabei trage jeder Verantwortung.

Große Enttäuschung bei den Entwicklungsländern

Bei Entwicklungsorganisationen stieß die Einigung hingegen auf Kritik. Die Konferenz habe die Chance versäumt, die strukturellen Ungerechtigkeiten im internationalen Wirtschaftssystem anzupacken, bemängelte das Bündnis CSO, zu dem sich mehrere Hundert internationale Organisationen zusammengeschlossen haben. Dem Aktionsplan mangele es an einforderbaren Ergebnissen.

Das Abschlussdokument vermittele nicht den Eindruck, dass es in erster Linie um die Überwindung der Armut gehe, erklärte Eva Hanfstängl von "Brot für die Welt". "Stattdessen tritt die Förderung privatwirtschaftlicher Initiativen in den Mittelpunkt." Vorschläge für Regelungen zu Menschenrechten und Ökologie seien dabei aber aus der Einigung herausgefallen. Auch die Themen Umbau der globalen Finanzarchitektur, Finanztransaktionssteuer und Entschuldung seien im Dokument nicht mehr zu finden.

Die Enttäuschung bei den Entwicklungsländern sei groß, sagte Hanfstängl dem Evangelischen Pressedienst (epd). Sie hätten aber zumindest durchsetzen können, dass ein starkes Forum bei den Vereinten Nationen eingerichtet wird, das den weiteren Entwicklungsfinanzierungsprozess überprüft und noch ausstehende Themen aufgreifen soll.

16. Juli 2015