Bundestag entscheidet über Hospiz- und Palliativgesetz
München/Berlin (epd). Vor der abschließenden Beratung im Bundestag zum Hospiz- und Palliativgesetz haben Wohlfahrtsverbände nochmals auf Verbesserungen gedrungen. Die Angst vor einem qualvollen Sterbeprozess könne man Menschen nur nehmen, wenn sie sich am Lebensende auch gut versorgt wissen, sagte der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, in Berlin. Leider reiche das neue Gesetz zur Weiterentwicklung der Palliativversorgung in Pflegeheimen und Krankenhäusern dafür nicht aus.
Der Bundestag stimmt am 5. November über das Gesetz von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ab, das die Hospiz- und Palliativversorgung verbessern soll. Die Ausgaben für diesen Bereich werden um ein Drittel erhöht. Der größte Teil der zusätzlichen 200 Millionen Euro pro Jahr soll in die Finanzierung der über 200 Hospize, rund 1.500 ambulanten Hospizdienste und der Palliativstationen fließen.
Wohlfahrtsverbände begrüßen dies grundsätzlich, beklagen aber auch, dass für Menschen in Pflegeheimen und normalen Stationen der Krankenhäuser zu wenig bewirkt wird. Pflegebedürftige Menschen in Heimen würden systematisch schlechter gestellt, erklärte AWO-Vorstandsmitglied Brigitte Döcker in Berlin. Das Gesetz bleibe "Stückwerk".
Hospiz- und Palliativgedanken in der Gesellschaft verankern
Die Gesundheitsexpertin der Grünen im Bundestag, Elisabeth Scharfenberg, bezeichnete das Gesetz als "kleinen Schritt" für Verbesserungen. "Es muss noch viel mehr getan werden, damit sich der Hospiz- und Palliativgedanke in unserer Gesellschaft und in der Versorgung fest verankert", ergänzte sie.
Die Verbesserungen in der Hospiz- und Palliativmedizin werden im Zusammenhang mit der Debatte um Sterbehilfevereine beschlossen. Am 6. November stimmt das Parlament über fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe ab, die von einem Verbot der Suizidhilfe bis hin zur ausdrücklichen Erlaubnis dieser Form der Sterbehilfe reichen.
Zusammenhang zwischen Sterbewünschen und Versorgung am Lebensende
Der Ratsvorsitzende der Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, sprach sich dabei erneut für ein Verbot der organisierten Sterbehilfe aus, wie es ein Gesetzentwurf der Abgeordneten Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD) vorliegt. Auch Bedford-Strohm sieht zwischen den Sterbewünschen und der Versorgung am Lebensende einen Zusammenhang. Anstatt die Hürden für Suizid zu senken, müssten alle Möglichkeiten der Palliativmedizin genutzt werden, sagte er dem epd. Wenn die Menschen am Lebensende liebevoll betreut würden, kämen sie erst gar nicht auf die Idee, sich das Leben nehmen zu wollen.
"Wenn allen Schwerkranken und Sterbenden eine ausreichende und gute Palliativversorgung zur Verfügung stünde, würde sich die Frage nach einem Suizid in der Regel nicht stellen", sagte Döcker von der AWO. Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, unterstrich die Bedeutung des Hospiz- und Palliativgesetzes. Verbesserungen seien wichtig, damit möglichst alle Menschen am Lebensende gut versorgt würden, sagte sie.
4. November 2015