Kirchen und Politiker verurteilen die Exekutionen in Saudi-Arabien

Eine Massenhinrichtung politischer Gefangener in Saudi-Arabien hat international Entsetzen ausgelöst. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kritisierte die Exekutionen des oppositionellen schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr und weiterer 46 Menschen wegen des Vorwurfs des Terrorismus scharf und bezweifelte Fairness in dem Prozess. Zugleich mahnte er angesichts der Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten zur Besonnenheit. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, die Hinrichtung von Al-Nimr verstärke die Sorgen, dass sich die Gräben in der Region vertiefen.

Nach den Hinrichtungen im sunnitisch dominierten Saudi-Arabien am 2. Januar hatten Demonstranten in der iranischen Hauptstadt Teheran die saudische Botschaft attackiert. UN-Generalsekretär Ban verurteilte die Gewalt. Die politischen Führer in der Region müssten zu einem Abbau der Spannungen beitragen.

Bedford-Strohm verurteilt die Hinrichtungen als "Akt der Barbarei"

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, sprach von einem "Akt der Barbarei". "Für die Todesstrafe gibt es keine Rechtfertigung", schrieb der bayerische Landesbischof auf seiner Facebook-Seite.

Angesichts der Verschärfung des Konflikts zwischen Saudi-Arabien und dem Iran hat auch die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) ein sofortiges Ende von Rüstungsexporten in die Region gefordert. "Die erteilten Genehmigungen müssen gestoppt oder ausgesetzt werden", sagte die Leiterin der katholischen Geschäftsstelle der von beiden großen Kirchen getragenen Organisation, Gertrud Casel, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Dies gelte für Genehmigungen, die noch in der ersten Jahreshälfte 2015 erteilt wurden, genauso wie für die noch von der schwarz-gelben Regierung genehmigte Ausfuhr von Patrouillenbooten. Die Koalition müsse zu einer einheitlichen Haltung bei den Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien kommen. Inzwischen habe sich erwiesen, dass das Land kein Stabilitätspartner sei, sondern Konflikte in der Region eher anheize.

Politiker machen Waffenexporte für die Krise mitverantwortlich

In Deutschland forderte die Opposition den sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen sagte "Welt online", Saudi-Arabien sei das Land, das die ideologische Grundlage für die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) und andere islamistische Fundamentalisten und Terroristen liefere. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sagte, ein Stopp der Waffenexporte wäre längst überfällig. "Denn das Regime in Saudi-Arabien ist einer der Mitverursacher der ganzen Kriege in der Region", sagte er "Welt online".

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland": "Wirtschaftsinteressen und Rüstungsexporte dürfen nicht länger wichtiger sein, als die menschenrechtliche Glaubwürdigkeit Deutschlands und der EU". Es sei höchste Zeit, dass sich der Bundestag mit Saudi-Arabien beschäftige.

Die Todesstrafe ist keine Option

Scharfe Kritik an den Hinrichtungen äußerte auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Die Europäische Union lehne die Todesstrafe grundsätzlich ab, erklärte sie. Auch im Kampf gegen Terrorismus müssten die Menschenrechte gewahrt bleiben. Ähnlich wie UN-Generalsekretär Ban äußerte sie sich besorgt über ein Aufflammen der Spannungen in der Region und rief die Verantwortlichen zur Zurückhaltung auf.

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Hinrichtungen seien schockierend. Saudi-Arabien sei "ein Partner gerade mit Blick auf die Stabilität in der Region". Doch sei die Führung des Königreiches aufgefordert, die Einhaltung der Menschenrechte sicherzustellen. "Wir lehnen die Todesstrafe klar und deutlich ab", unterstrich der hessische SPD-Chef Schäfer-Gümbel.

Auch im Auswärtigen Amt wurde die Ächtung der Todesstrafe am Wochenende betont. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), teilte über den Kurznachrichtendienst Twitter mit, er sei entsetzt. Jede Hinrichtung sei eine zu viel.

(epd/ekd.de)

4. Januar 2016