Badische Landeskirche hält Asylpaket II für verfassungswidrig

Karlsruhe (epd). Die Evangelische Landeskirche in Baden und ihre Diakonie haben an die Abgeordneten des Bundestags appelliert, das Asylpaket II abzulehnen. Die Regelungen verstießen gegen die Menschenrechte sowie gegen geltendes EU- und Verfassungsrecht, kritisierten sie in Karlsruhe. Am 19. Februar soll der Gesetzentwurf erstmals in den Bundestag eingebracht und nächste Woche verabschiedet werden.

Nach Auffassung der badischen Landeskirche verletzen die geplanten Regelungen die Verpflichtung zum besonderen Schutz von Ehe und Familie. Der Staat sei verpflichtet, Familien zu fördern, nicht sie zu verhindern, hieß es. Die Gesetzesverschärfung werde nicht helfen, den Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland spürbar zu reduzieren.

Die Koalition in Berlin hatte sich beim Thema Familiennachzug darauf geeinigt, dass Kinder und Jugendliche mit subsidiärem Schutz grundsätzlich für zwei Jahre ihre Eltern nicht nachholen dürfen. In Härtefällen soll es aber Ausnahmen geben.

18. Februar 2016