Umweltschützer verlangen Verschärfung von Klimazielen

Berlin/München (epd). Ein Bündnis aus Klimaschützern hat die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine Verschärfung der europäischen Klimaschutzziele starkzumachen. Der Erfolg der Weltklimakonferenz von Paris werde an der Umsetzung gemessen, heißt es in offenen Briefen an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD). Die derzeitigen Klimaziele der EU stünden nicht in Einklang mit den in Paris verabschiedeten Zielen. Zu den 26 Unterzeichnern der Briefe gehören neben Umweltgruppen wie dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und dem Naturschutzbund Deutschland (Nabu) auch kirchliche Einrichtungen.

Die Staatengemeinschaft hatte sich im Dezember vorgenommen, die Erderwärmung auf höchstens zwei, nach Möglichkeit sogar 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Die EU-Umweltminister wollen bei einem Treffen am Freitag in Brüssel erste Schlüsse daraus ziehen. Laut den Beschlüssen von Paris muss die EU 2018 neue Klimaziele vorlegen. Für Deutschland will das Bundesumweltministerium im Sommer einen ersten Plan präsentieren.

Einsparungen reichen nicht

Die Bundesregierung stehe in der Pflicht, sich in Brüssel für eine Erhöhung der europäischen Energie- und Klimaziele einzusetzen, erklären die Organisationen. Wenn die EU nicht zeige, dass die Ziele von Paris umgehend zu ehrgeizigen Zielen und Maßnahmen im politischen Alltag führen, wäre das ein "fatales Signal an die Weltgemeinschaft".

Die bereits im Herbst 2014 festgelegten EU-Ziele für das Jahr 2030 müssten nun gründlich überarbeitet werden, teilen die Klimaschützer mit. Den Vereinbarungen zufolge wollen die Europäer bis 2030 die Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent senken. Bis dahin sollen 27 Prozent der europäischen Energie aus erneuerbaren Quellen stammen, während Energie um 27 Prozent effizienter eingesetzt werden soll. Das sei überall zu wenig, erklärten nun die Gruppen. So müsse die EU ihr Effizienzziel von 27 auf 40 Prozent aufstocken, und das rasch. Das bisherige Ziel ist nicht verbindlich, soll aber bis 2020 noch einmal überprüft werden, um es gegebenenfalls anzuheben. Das sei zu spät, heißt es in den auf Montag datierten Briefen, über die zunächst die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte.

Landeskirchen und Brot für die Welt unterzeichnen

Auch der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse beschleunigt werden, erklärten die Klimaschützer: "Das schwache Ziel von 27 Prozent führt zu einer deutlichen Absenkung der Investitionen in der kommenden Dekade." Damit drohe die EU den Anschluss zu verlieren. "Wir bitten Sie, sich für eine deutliche Anhebung einzusetzen", erklären die Unterzeichner, zu denen auch der WWF und Germanwatch gehören sowie die Klima-Allianz Deutschland mit mehr als 100 Mitgliedern, darunter zahlreiche evangelische Landeskirchen und das Hilfswerk "Brot für die Welt". Schon 2013 war EU-weit ein Anteil von 15 Prozent erreicht, neuere Zahlen liegen noch nicht vor.

Lediglich bei den Emissionen von Treibhausgasen fordern die Unterzeichner keine höheren Zielwerte. Stattdessen machen sie Vorschläge, die auf deutlich mehr Klimaschutz hinauslaufen würden. So verlangen sie harte Regeln für Emissions-Minderungen in Verkehr, Landwirtschaft, Haushalten und Gewerbe. Auf keinen Fall dürfe angerechnet werden, was die EU etwa durch die Aufforstung von Wäldern an Emissionen einspare, wie es einige EU-Mitglieder fordern. Geschehe dies, sei das eine "indirekte Abschwächung" des Ziels, heißt es.

1. März 2016