EKD-Ratsvorsitzender und Landeskirchen reagieren auf AfD-Wahlerfolge

Hamburg/Magdeburg/Speyer. Nach den Wahlerfolgen der AfD in drei Bundesländern hat sich der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, dafür ausgesprochen, mit verunsicherten Bürgern zu reden. Es sei zu unterscheiden zwischen denen, die rechte Hassparolen riefen und "auch einen Teil der Anhänger rechtspopulistischer Vereinigungen wie Pegida und AfD ausmachen", und jenen, die verunsichert seien und Sorge hätten, dass der Islam zu einer "Gefahr für unsere Kultur" werden könnte, sagte Bedford-Strohm dem "Hamburger Abendblatt".

Eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise wäre nach seiner Ansicht eines der besten Mittel gegen Rechtspopulismus. Zudem seien eine entschlossene Integrationspolitik in Deutschland sowie schnelle Asylverfahren notwendig, um einer "rechtspopulistischen Stimmungsmache in unserem Land" Einhalt zu gebieten, sagte der EKD-Ratsvorsitzende.

Wahlen "werden auch gewonnen, wenn man für humanitäre Flüchtlingspolitik eintritt"

Zum Wahlergebnis in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt erklärte Bedford-Strohm: "Zunächst einmal bleibt doch richtig, dass die überragende Mehrheit der Deutschen Schutz suchenden Menschen auch weiterhin Hilfe zukommen lassen will." Millionen Deutsche engagierten sich für Flüchtlinge. Wahlen in Deutschland "werden auch dann gewonnen, wenn man für eine humanitäre Flüchtlingspolitik eintritt", betonte der bayerische Landesbischof.

Die Kirchen in Sachsen-Anhalt hatten bestürzt auf den Wahlerfolg der AfD in dem Bundesland reagiert. Er sei erschrocken über die große Zahl von Menschen im Land, die offenbar den Eindruck haben, dass sie nicht gehört und verstanden werden, sagte der Kirchenpräsident der Evangelischen Landeskirche Anhalts, Joachim Liebig, am 13. März in Dessau-Roßlau. Dieses Problem werde Sachsen-Anhalt nachhaltig beschäftigen. Es seien negative Konsequenzen zu befürchten, "wie sie in Sachsen bereits jetzt spürbar sind".

Demokratiefähigkeit nicht nur auf der Straße unter Beweis stellen

Im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt sei vielfach das demokratische System diffamiert worden, sagte Liebig. Die rechtspopulistische AfD hatte aus dem Stand heraus 24,2 Prozent der Wählerstimmen erreicht. Sie wurde damit zweitstärkste Kraft hinter der CDU (29,8 Prozent).

Die Landesbischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Ilse Junkermann, sagte, der hohe Zuspruch für die AfD signalisiere, dass viele Menschen  verunsichert seien. Auf komplexe Fragen gebe es keine einfachen Antworten. Die AfD werde deshalb ihre Politik- und Demokratiefähigkeit in der parlamentarischen Arbeit und nicht nur auf der Straße unter Beweis stellen müssen. "Sachlich und kompetent für realistische Lösungen einstehen anstatt mit einfachen Parolen zu polarisieren und Ängste zu verstärken – daran werden sich die Abgeordneten der AfD im Landtag messen lassen müssen", sagte Junkermann.

Der Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche der Pfalz, Christian Schad, sieht im rheinland-pfälzischen Wahlergebnis Licht und Schatten. Dass 85 Prozent der Stimmen auf die "bewährten demokratischen Parteien" entfallen seien, tröste ihn mit Blick auf das Ergebnis der rechtspopulistischen AfD, sagte Schad in Speyer. Die AfD, die 12,6 Prozent der Stimmen erhielt, müsse nun beweisen, dass Parolen und Protest nicht Parlament und Argument ersetzen könnten.

Erste Gewinner der Wahl seien die Wähler selbst

Der Kirchenpräsident dankte allen demokratischen Kräften im Land, "die menschenfeindlichen, rassistischen und diskriminierenden Äußerungen widersprochen und hier eine klare Haltung gezeigt haben – und weiterhin zeigen werden". Die ersten Gewinner der Wahl seien die Wähler selbst: Die deutliche Erhöhung der Wahlbeteiligung zeige, dass sich die Bürger durch einen sachlichen politischen Wettbewerb und einen fairen Kandidatenwettstreit dazu motivieren ließen, wählen zu gehen.

epd/ekd.de

15. März 2015