Diakonie fürchtet Nachteile für Asylbewerber aus Maghreb-Staaten

Berlin (epd). Vor der ersten Bundestagsberatung über die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten hat die Diakonie Deutschland vor den Gesetzesplänen gewarnt. Die Einstufung dieser Länder dürfe den individuellen Schutz nicht infrage stellen, sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie am Mittwoch in Berlin. "Für Asylsuchende aus diesen Ländern wird es immer schwieriger werden, Asylgründe tatsächlich durchzusetzen", sagte er.

Der Theologe kritisierte, in diesen Ländern seien Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen an Minderheiten und Oppositionellen belegt. Er verwies auf eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit und die Strafbarkeit von Homosexualität in allen drei Ländern.

Der Bundestag berät am 14. April in erster Lesung über eine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten um die Maghreb-Länder. Anträge von Asylbewerbern aus diesen Staaten können dann in schnelleren Verfahren in der Regel als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt werden. Die schwarz-rote Koalition erhofft sich dadurch ein Sinken der Asylbewerberzahlen aus Tunesien, Marokko und Algerien. Die Anerkennungsquoten für diese Länder sind sehr gering. Menschenrechtler und Sozialverbände sehen das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten aber kritisch, weil sie fürchten, dass Härtefälle durchs Raster fallen.

13. April 2016