Kritik am Anti-Islam-Kurs der AfD hält an – Kirchen pochen auf die Religionsfreiheit
Düsseldorf/Berlin (epd). Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, nannte es "wahrlich keine Alternative für Deutschland", das Grundrecht auf Religionsfreiheit in Frage zu stellen. Der evangelische Ethiker Peter Dabrock sieht die AfD auf demokratiefeindlichem Kurs. Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki warf der rechtspopulistischen Partei am 24. April eine "gehässige" Haltung gegenüber einer Weltreligion vor.
Spitzenvertreter der AfD hatten den Islam als "Fremdkörper" und politische Ideologie bezeichnet, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Im Entwurf für ein Grundsatzprogramm, das auf dem AfD-Parteitag am kommenden Wochenende in Stuttgart verabschiedet werden soll, wird unter anderem ein Verbot des Muezzinrufs sowie von Minaretten und Burkas gefordert.
Moscheen durch das Grundgesetz geschützt – wie christliche Gotteshäuser
Wenn es auf dem Parteitag tatsächlich zu einer pauschalen Verurteilung des Islam käme, wäre die Partei als rechtsextremistisch einzustufen, sagte der Theologe Dabrock, der dem Deutschen Ethikrat angehört, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Eine pauschale Verurteilung einer in sich pluralen Religion und ihrer Anhänger habe "geradezu volksverhetzenden Charakter". Wer eine solche These vertrete, wolle die Gesellschaft spalten. Die überragende Mehrheit der Millionen Muslime in Deutschland stehe hinter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Der Kölner Erzbischof Woelki warf der AfD-Parteispitze vor, sie stelle den Islam "in gehässiger Absicht an den Pranger". Moscheen seien in Deutschland genauso durch das Grundgesetz geschützt wie christliche Gotteshäuser: "Wer 'Ja' zu Kirchtürmen sagt, der muss auch 'Ja' sagen zum Minarett." Wer die Religionsfreiheit in Frage stelle, müsse sich selbst fragen, ob er mit seinen "angstschürenden Forderungen den Boden des Grundgesetzes nicht längst verlassen" habe, betonte der Kardinal und fügte hinzu: "Nein, solche Alternativen für Deutschland brauchen wir nicht!"
"Glauben un-verschämt und selbst-bewusst leben"
Der rheinische Präses Rekowski warnte ebenfalls, wer Hand an die Glaubens- und Religionsfreiheit legen wolle, schneide sich ins eigene Fleisch und schade der pluralen und weltoffenen Gesellschaft. "Es ist gut, dass Menschen in unserem Land ihren Glauben un-verschämt und selbst-bewusst leben können", schrieb der leitende Theologe der rheinischen Kirche in einem Beitrag für die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" . Es müsse unterschieden werden zwischen Islam und Islamismus sowie zwischen Religion und deren Perversion.
Vor einer extremistischen Haltung der AfD gegenüber dem Islam warnte auch Bernhard Nebe, Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Innenministerium. Wer Muslime das Grundrecht auf freie Religionsausübung abspreche, "stellt sich außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung", sagte Nebe am 23. April auf einer DGB-Tagung in Bochum.
Der Aachener Politologe Richard Gebhardt plädierte für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen Haltungen. Dabei dürften sich die Medien nicht auf Skandalisierungen und Verkürzungen einlassen, sagte der Extremismus-Experte: "Davon leben die Rechtspopulisten."
25. April 2016