Diakoniepräsident lobt Teilhabegesetz als "Schritt in die richtige Richtung"

Die Diakonie hat die Einigung der Regierungskoalition auf ein Bundesteilhabegesetz begrüßt. "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagte Diakoniepräsident Ulrich Lilie dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Neuregelungen, die Behinderten ein eigenständigeres Leben ermöglichen sollen, seien "für die große Mehrzahl der betroffenen Menschen eine große Erleichterung".

Der Leiter der Diakonie Deutschland erwartet, dass Menschen mit Behinderung künftig stärkere Wahlmöglichkeiten zur Gestaltung ihres Lebens haben. "Sie können selbst bestimmen, welche Angebote und Assistenzleistungen sie in Anspruch nehmen wollen", sagte Lilie. Dass Menschen über das ihnen zustehende Budget verfügen könnten, sei eine gute Sache: "Sie wollen mitten in der Gesellschaft leben und an ihr teilhaben - und das muss durch die neue Eingliederungshilfe ermöglicht werden."

Ausreichende Finanzierung angemahnt

Er forderte von der öffentlichen Hand genügend finanzielle Mittel: "Das anspruchsvolle Ziel der Inklusion wird verfehlt werden, wenn nicht genügend Ressourcen zur Verfügung stehen", warnte der Theologe. Zwar beteilige sich künftig der Bund an der Finanzierung der Leistungen. Zugleich wollten Länder und Kommunen ihre Kosten für Eingliederungshilfe begrenzen. "Das ist eine Quadratur des Kreises", sagte Lilie: "Hier muss sich mindestens eine Seite noch bewegen."

Der Diakoniepräsident räumte ein, dass das neue Gesetz für viele Menschen mit erheblicher Behinderung zu weniger Selbstbestimmung führe. Viele Leistungen würden nur über Pauschalbeträge finanziert. Das setze für diesen Personenkreis enge Grenzen bei der gewünschten Individualisierung des Lebens. "Hier stehen wir mit der Politik noch in sehr kritischer Auseinandersetzung'", sagte Lilie. Menschen mit erheblicher Behinderung dürften nicht vorrangig auf Leistungen der Pflegeversicherung verwiesen werden.

3. Juni 2016