EKD-Bevollmächtigter Dutzmann fordert ein Rüstungsexportgesetz

Berlin (epd). Angesichts weiterer Genehmigungen für Waffenlieferungen in Krisenregionen haben die Kirchen strengere Gesetze gefordert. "Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung fordert eine neue gesetzliche Grundlage, die es leichter macht, in Aussicht gestellte Lieferungen zu stoppen", sagte der evangelische Vorsitzende der Konferenz, Martin Dutzmann, dem Evangelischen Pressedienst. "So etwas muss möglich sein, zum Beispiel wenn sich zeigt, dass die menschenrechtliche oder friedenspolitische Lage in dem Land, für das die Güter vorgesehen sind, eine solche Lieferung nicht zulässt", ergänzte er.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe selbst im Februar ein Rüstungsexportgesetz ins Gespräch gebracht. "Das ist aus unserer Sicht notwendig", sagte Dutzmann, der Bevollmächtigter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gegenüber Bundestag und Bundesregierung ist. Der Rüstungsexportbericht 2015 zeige, "dass die jetzigen Regelungen zu schwach sind". Erneute Genehmigungen unter anderem für Lieferungen nach Saudi-Arabien weckten keinen Optimismus im Blick darauf, dass sich an der Rüstungsexportpolitik etwas grundlegend ändere, sagte der Theologe.

Zusammenhang mit Konfliktvermeidung

Laut dem Rüstungsexportbericht ist der Wert der Genehmigungen für Waffenausfuhren im vergangenen Jahr auf 7,9 Milliarden Euro gestiegen. Das ist fast eine Verdoppelung gegenüber 2014. Der zuständige Wirtschaftsminister Gabriel, der eine restriktive Rüstungsexportpolitik versprochen hatte, verwies zur Begründung unter anderem auf nicht mehr rückgängig zu machende Entscheidungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung.

Diese Antwort "befriedigt mich nicht", sagte Dutzmann. Man könne solche Entscheidungen rückgängig machen. "Als es um Sanktionen gegen Russland ging, wurde die Lieferung eines Gefechtsübungszentrums storniert", sagte der EKD-Vertreter. Die Lieferung von Panzern, Panzerhaubitzen und Munition nach Katar sei höchst bedenklich. "Katar ist eine Kriegspartei im Jemen-Konflikt, den wir damit mitbefördern", kritisierte Dutzmann.

Er beklagte, dass das Thema nicht im Zusammenhang mit dem politischen Ziel der Konfliktprävention betrachtet wird: "Ich kann nicht über Krisenprävention sprechen, wenn – wie es erst gestern bei einer Veranstaltung des Auswärtigen Amtes der Fall war – das Thema Waffenlieferungen ausgespart wird." Dutzmann begrüßte den Rückgang bei den Ausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen. "Allerdings muss man hier auch erwähnen, dass Deutschland Lizenzen zum Beispiel an Saudi-Arabien vergeben hat, damit sie Kleinwaffen selbst produzieren können", gab er zu bedenken.

6. Juli 2016