Die Chance für einen Gottesbezug in schleswig-holsteinischer Verfassung steigt

Kiel (epd). Die Chance für die Aufnahme eines Gottesbezugs in die schleswig-holsteinische Landesverfassung ist gestiegen. 29 Abgeordnete aus allen Fraktionen legten in Kiel einen gemeinsamen Textentwurf vor, der einen Hinweis auf den Glauben an Gott enthält. Die Volksinitiative für die Aufnahme eines Gottesbezugs begrüßte den Vorschlag. "Das ist ein starkes Signal und zeigt, dass wir schon jetzt viel erreicht haben", sagte ihr Sprecher Peter Harry Carstensen (CDU), ehemals Ministerpräsident des nördlichsten deutschen Bundeslandes.

Der Gesetzentwurf soll in zwei Wochen im Landtag beraten und möglichst beschlossen werden. Für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit müssten 46 der insgesamt 69 Landtagsabgeordneten zustimmen. In dem neuen Vorschlag für die Präambel heißt es unter anderem: "Die Verfassung schöpft aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas und aus den Werten, die sich aus dem Glauben an Gott oder aus anderen Quellen ergeben. Dies geschieht im Bewusstsein der Unvollkommenheit menschlichen Handelns, in Kenntnis der eigenen Geschichte und in Verantwortung vor den Menschen sowie in dem Willen, Demokratie und Frieden, Menschenrechte, Freiheit und Toleranz, Gerechtigkeit und Solidarität auf Dauer zu sichern und weiter zu stärken."

"Wir sind sehr optimistisch"

Zu den 29 Abgeordneten, die den Text vorlegten, gehören SPD-Fraktionschef Ralf Stegner, der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther, die Vorsitzende der Grünen-Fraktion Eka von Kalben und Wolfgang Dudda von den Piraten. Weiter dabei sind Jette Waldinger-Thiering vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW) und Oliver Kumbartzky von der FDP.

Ex-Ministerpräsident Carstensen geht davon aus, dass der Text eine Mehrheit bekommt. "Wir sind sehr optimistisch, dass die federführenden Abgeordneten mit diesem Vorschlag die Zustimmung ihrer Kolleginnen und Kollegen erhalten werden", sagte er. Nach wie vor ablehnend äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Patrick

Breyer: "Mit immer neuen Wortklaubereien versucht Herr Stegner zu verschleiern, dass er gegen den Willen der überwältigenden Mehrheit der Schleswig-Holsteiner unsere Verfassung auf eine religiöse Grundlage stellen will." Am 8. Oktober 2014 hatte das Parlament eine Formulierung für die Präambel der neuen Verfassung ohne Gottesbezug beschlossen. Als Reaktion darauf wurde am 2. März 2015 die Volksinitiative gegründet. Sie sammelte über 42.000 Stimmen für ihr Anliegen. Deshalb muss das Landesparlament das Thema erneut beraten.

7. Juli 2016