"Brot für die Welt" ruft zu Demonstrationen gegen Freihandelsabkommen auf
Berlin (epd). In knapp vier Wochen wollen die Gegner der EU-Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA in sieben deutschen Großstädten auf die Straße gehen. Ein Bündnis aus 30 Organisationen stellte am 23. August in Berlin den Aufruf "CETA und TTIP stoppen" vor.
Das evangelische Hilfswerk "Brot für die Welt" gehört neben dem Aktionsbündnis Campact, Greenpeace, foodwatch, der Gewerkschaft ver.di, dem Deutschen Kulturrat und dem Paritätische Wohlfahrtsverband zu den Organisatoren der Proteste. Die Präsidentin von "Brot für die Welt", Cornelia Füllkrug-Weitzel, kritisierte die Handelsabkommen als "Armutsförderungsprogramm". Für die evangelische Kirche seien die Einhaltung der Menschenrechte und nachhaltige Entwicklungsziele der Prüfstein für Ceta und TTIP. In ihrer jetzigen Form stärkten die Abkommen aber den reichen Norden auf Kosten des globalen Südens, kritisierte sie.
Die Veranstalter erwarten, dass ihrem Aufruf zu den Protesten am 17. September Zehntausende Menschen folgen werden. Demonstriert werden soll in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart. Im Oktober 2015 hatte das Verbändebündnis die mit rund 200.000 Teilnehmern bis dahin größte Demonstration seit den Anti-Atomprotesten nach Fukushima organisiert.
SPD ringt um Haltung, Grüne bleiben unklar
Mit den Protesten werde eine "Woche der Entscheidungen" eingeläutet, sagte Christoph Bautz, Geschäftsführer des Aktionsbündnisses von Campact und Mitorganisator der Demonstrationen. Die SPD will zwei Tage später über ihre Haltung zu Ceta, dem Abkommen mit Kanada, entscheiden. Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wirbt für Zustimmung, die Parteilinke und Teile der Basis lehnen die Freihandelsabkommen ab. Die Abstimmung gilt als Nagelprobe für Gabriel. Wenige Tage später wird er am Handelsministerrat in Bratislava teilnehmen, wo auf EU-Ebene über Ceta entschieden werden soll.
Bautz und ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske wandten sich indes gegen eine Personalisierung der Proteste. Man demonstriere nicht gegen den SPD-Parteichef, sondern wolle die Abkommen stoppen oder Nachverhandlungen erzwingen. Bautz verlangte auch von den Grünen eine eindeutige Positionierung. Aus Baden-Württemberg und Hessen, wo sie mit der CDU regieren, höre man keine klaren Worte, sagte er.
Die Abkommen Ceta (mit Kanada) und TTIP (mit den USA) haben den Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen zum Ziel. Die Gegner fürchten ein Absenken von Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz sowie im Pflege-, Gesundheits- und Bildungssektor. Besonders umstritten sind die geplanten Sondergerichte, vor denen ausländische Konzerne Investitionsschutz einklagen können. Das Abkommen der EU mit Kanada ist bereits ausverhandelt. Es soll im Oktober von der EU und Kanada unterzeichnet werden. Nach einem Vorschlag der EU-Kommission könnte es in Teilen auch dann schon zur Anwendung kommen, wenn die Parlamente der EU-Staaten noch nicht zugestimmt haben. (epd/ekd)
23.August 2016