Diakonie kritisiert geplante Hartz-IV-Sätze als zu niedrig

Berlin (epd). Die Diakonie Deutschland hat scharfe Kritik an den für das kommende Jahr geplanten Hartz-IV-Regelsätzen geübt. In einer Stellungnahme zu den Gesetzesplänen kritisiert der evangelische Wohlfahrtsverband die Sätze als zu niedrig. "Die geplante Neuregelung bleibt weit hinter den Notwendigkeiten zurück", erklärte die Diakonie in Berlin.

Nach den Plänen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sollen die Hartz-IV-Sätze zum Jahreswechsel geringfügig steigen. Alleinlebende Erwachsene sollen fünf Euro (derzeit 404 Euro), Ehe- und Lebenspartner jeweils vier Euro mehr (derzeit 364 Euro) bekommen. Für Jugendliche ab 15 Jahre steigt der Regelsatz um fünf auf 311 Euro, für Kinder unter sechs Jahren bleibt es bei 237 Euro im Monat.

Eigene Studie noch in diesem Jahr

Junge Erwachsene bis 25, die noch im Haushalt der Eltern wohnen, bekommen statt 324 künftig 327 Euro im Monat. Eine relativ starke Erhöhung entfällt auf Kinder zwischen sieben und 14 Jahren. Sie sollen künftig 291 statt bisher 270 Euro im Monat erhalten.

Die Diakonie rügt die nur leicht angehobenen Regelsätze als "politisch gesetzt". Außerdem ließen sie die im Jahr 2011 "vom Bundesverfassungsgericht geforderte transparente Ermittlung nach fachlichen Gesichtspunkten vermissen". Die neuen Hartz-IV-Sätze verbesserten insgesamt nicht die sozialen und kulturellen Teilhabemöglichkeiten der Betroffenen, kritisiert der Verband. Die Diakonie hat nach eigenen Angaben ein Gutachten in Auftrag gegeben, das einen bedarfsgerechten Regelsatz ausarbeiten soll. Es soll noch in diesem Jahr vorgestellt werden.

16. September 2016