Südwind-Institut fordert Aktionsplan für Menschenrechte

Bonn (epd). Das Südwind-Institut für Ökonomie und Ökumene hat die Bundesregierung aufgefordert, einen wirksamen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte vorzulegen. "Derzeit gibt es keinen Druck auf Unternehmen, die Menschenrechte einzuhalten", sagte Friedel Hütz-Adams, Südwind-Experte für Rohstoffe und Nachhaltigkeit, bei einer Jubiläumsveranstaltung zum 25-jährigen Bestehen des Instituts in Bonn. Mangels gesetzlicher Vorschriften für deutsche Firmen, Standards im Ausland einzuhalten, entscheide letztlich der Preis. Die Menschenrechte blieben dabei auf der Strecke.

Ursprünglich hatte die Bundesregierung angekündigt, im Mai einen Aktionsplan vorzulegen, der deutsche Firmen dazu verpflichtet, bei der Produktion und Beschaffung von Gütern im Ausland die Menschenrechte einzuhalten. Seit Juli gibt es einen Entwurf der Bundesregierung, den das Bundesfinanzministerium überarbeitet hatte.

Rückwärtsgewandte Debatte

Menschenrechtsexperten kritisieren den bislang unveröffentlichten Entwurf, weil er keine gesetzliche Regelung vorsehe, sondern auf freiwilliges Handeln der Unternehmen setze. Andere europäische Länder seien hier viel fortschrittlicher, sagte Hütz-Adams. "Es verwundert, dass der Exportweltmeister Deutschland meint, einen Sonderweg fahren zu müssen." Die Debatte über den Aktionsplan in Deutschland sei sehr rückwärtsgewandt. In dem nationalen Aktionsplan sollen die bereits 2011 vom UN-Menschenrechtsrat beschlossenen Leitprinzipien für Menschenrechte und Wirtschaft in Deutschland umgesetzt werden.

Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, kritisierte auf der gleichen Veranstaltung, die vom Bundesfinanzministerium vorgenommenen Änderungen am Aktionsplan spiegelten die Interessen der Wirtschaftsverbände. "Mit den Vorschlägen des Bundesfinanzministeriums wäre das Ganze total verwässert." Er hoffe nun, dass der Entwurf auf Druck der Zivilgesellschaft noch einmal revidiert werde. In die Gestaltung des Aktionsplans sind mehrere Ministerien eingebunden. "Ich weiß, dass es hinter den Kulissen der Ministerien Auseinandersetzungen gibt", sagte Schwabe.

Das entwicklungspolitische Südwind-Institut für Ökonomie und Ökumene in Bonn setzt sich seit seiner Gründung durch Christen verschiedener Konfessionen vor 25 Jahren für eine gerechtere Weltwirtschaft ein. Vor allem seine Studien über die Arbeitsbedingungen in asiatischen Textilfabriken und im Kakaoanbau erregten Aufmerksamkeit.

19. September 2019