Präses Rekowski: CSU-Aussage beackert Feld der Rechtspopulisten

Köln (epd). Die umstrittene Aussage von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zu Schwierigkeiten bei der Abschiebung von Flüchtlingen ist nach Ansicht des rheinischen Präses Manfred Rekowski "völlig unverantwortlich" und nicht mit christlichen Maßstäben vereinbar. "Politiker haben die Verantwortung, auch mit ihren Worten nicht das Feld zu beackern, auf dem Rechtspopulisten oder Rattenfänger ihr Gift ausstreuen", sagte der leitende Theologe der Evangelischen Kirche im Rheinland im WDR-Radio.

Wer sich wie die CSU als Partei auf christliche Grundsätze berufe, müsse sich auch an christlichen Maßstäben messen lassen, betonte Rekowski. Für Christen sei jeder Mensch ein Ebenbild Gottes. Daraus ergebe sich eine Verantwortung, die auch die Sprache einschließe. Im Blick auf die Würde des Menschen dürfe nicht nach kultureller Prägung oder Herkunftsland unterschieden werden: "'Die Würde des Menschen ist unantastbar' steht im Grundgesetz und nicht 'die Würde des Deutschen'."

Hilfe ist humanitäre Verpflichtung

Scheuer hatte über Hindernisse bei der Abschiebung von Flüchtlingen gesagt: "Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist. Weil den wirst Du nie wieder abschieben. Aber für den ist das Asylrecht nicht gemacht, sondern der ist Wirtschaftsflüchtling." Am Sonntag erklärte Scheuer, der Ausspruch sei "eine bewusste Zuspitzung" in einem längeren Gesprächsbeitrag gewesen.

Rekowski kritisierte, dass Flüchtlinge durch solche Äußerungen zu einem Problem gemacht würden. "Ein Mensch aus dem Senegal, der hier als Messdiener tätig ist und Fußball spielt, ist nicht das Problem, sondern ein Beispiel für gelungene Integration", unterstrich der oberste Repräsentant der zweitgrößten Landeskirche in Deutschland. "Flüchtlinge sind nicht das Problem, sondern wir haben ein Weltproblem Flucht, auf das wir angemessen reagieren müssen."

Hilfe für Asylsuchende und Bürgerkriegsflüchtlinge bezeichnete Rekowski als humanitäre Verpflichtung. "Wir können darüber diskutieren, wo und wie wir helfen, aber nicht darüber diskutieren, ob wir helfen." Die Politik müsse zudem "überlegen, ob sie nicht so etwas wie ein Zuwanderungsgesetz endlich mal anpackt, damit wir eine vernünftige Diskussion bekommen über die Modalitäten des Zuzugs".

21. September 2016