"Brot für die Welt" fordert klare Menschenrechtsvorgaben für deutsche Firmen

Berlin (epd). Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen fordern für deutsche Unternehmen klare gesetzliche Vorgaben zur Einhaltung von Menschenrechten im Ausland. Deutsche Unternehmen sollten sorgfältiger hinschauen, mit wem sie Geschäfte machen, und zu dieser Sorgfalt verbindlich verpflichtet werden, erklärten die Organisationen bei einem gemeinsamen Protest vor der Berliner Kongresshalle unter dem Motto "Wirtschaft und Politik schießen die Menschenrechte in den Wind".

Anlass war der Tag der Deutschen Industrie. Zu dem Treffen hatte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) eingeladen. Auf der Rednerliste standen unter anderen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

Kritik an der fehlenden Verbindlichkeit

Der von der Bundesregierung vorgelegte Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte sei auf Druck des BDI, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Industrie- und Handelskammern (IHK) so stark verwässert worden, dass er keinerlei Verbindlichkeit mehr enthalte, kritisierten Organisationen wie Amnesty International, die evangelische Hilfsorganisation "Brot für die Welt" und das entwicklungspolitische Netzwerk Venro: "Die Achtung der Menschenrechte soll für deutsche Unternehmen weiterhin eine freiwillige Angelegenheit bleiben." Konkret gehe es um Arbeitsschutz, existenzsichernde Löhne, sauberes Trinkwasser, das Verbot ausbeuterischer Kinderarbeit und das Klagerecht von Arbeitnehmern im Ausland vor deutschen Gerichten.

Große Zustimmung

Nach Angaben der Organisationen ging der unter Federführung des Auswärtigen Amtes in zwei Jahren entwickelte Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte bei den verbindlichen Menschenrechtsstandards für deutsche Unternehmen in Produktion und Handelsbeziehungen ursprünglich sehr viel weiter. Während andere Ressorts wie das Arbeits-, Justiz-, Entwicklungs- und Wirtschaftsministerium dem im großen Ganzen zugestimmt hätten, habe das von Wolfgang Schäuble (CDU) geführte Bundesfinanzministerium alles Verbindliche streichen lassen. So sei beispielsweise statt einer verbindlichen "Sorgfaltspflicht" der Unternehmen nur noch von deren "Verantwortung" die Rede.

6. Oktober 2016