Landesbischof Meister fordert nach dem Scheitern von NPD-Verbot weiter Einsatz gegen Rechts

Hannover (epd). Nach dem Scheitern des NPD-Verbotsantrages vor dem Bundesverfassungsgericht hat der Landesbischof der Evangelisch-lutherischen Landeskriche Hannovers, Ralf Meister, zu weiterem Einsatz gegen rechtsextreme Positionen aufgerufen. "Meine Sorge gilt jedem Einzelnen, der sich von menschenverachtenden, ausgrenzenden, rassistischen, antijudaistischen oder islamfeindlichen Positionen verführen lässt", sagte der evangelische Bischof am 17. Januar dem epd in Hannover. "Wir bekämpfen diese Positionen und sind mit den Opfern dieser Diskriminierung solidarisch."

Debatten zur Überwindung von ausgrenzenden Positionen anstiften

Der Präsident des Karlsruher Gerichtes, Andreas Voßkuhle, hatte das Scheitern des Verbotsantrags der Bundesländer mit der geringen Bedeutung der NPD begründet. Die Partei verfolge zwar verfassungsfeindliche Ziele, es fehle aber an konkreten Anhaltspunkten, dass ihr Handeln zum Erfolg führen könnte.

Meister, der Bischof der größten evangelischen Landeskirche in Deutschland ist, sagte: "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes resultiert aus einer kritischen Momentaufnahme." Jetzt müsse gefragt werden, wie gesellschaftliche Debatten zur Überwindung von menschenverachtenden und ausgrenzenden Positionen angestiftet werden könnten. Der Bischof verwies auf die Initiative "Kirche für Demokratie - gegen Rechtsextremismus" seiner Landeskirche und vergleichbare Initiativen. Sie hätten Programme entwickelt, um für Demokratie und gegen menschenfeindliche Haltungen einzutreten. "Diese Initiativen müssen wir weiter ausbauen."

18. Januar 2017