"Brot für die Welt"-Studie: Ceta-Abkommen steht nicht für faire Handelspolitik

Berlin (epd). Menschenrechte sowie Arbeits- und Sozialstandards spielen beim Handelsabkommen Ceta zwischen Kanada und der EU einer Studie zufolge kaum eine Rolle. Die EU habe versäumt, eine menschenrechtsbasierte und sozial-ökologisch nachhaltige Handelspolitik in dem Vertrag festzuschreiben, heißt es in einer in Berlin vorgestellten Untersuchung im Auftrag des evangelischen Hilfswerks "Brot für die Welt", des Forums Umwelt und Entwicklung, des Unternehmensverbands "UnternehmensGrün" sowie der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

Umweltvorgaben nur unverbindlich formuliert

Diese Mängel zeigten auch andere EU-Handelsverträge, heißt es in der Studie weiter, für die bilaterale Abkommen der EU aus den letzten 25 Jahre untersucht wurden. Die Vereinbarungen dienten nicht dazu, Menschenrechte zu wahren oder Nachhaltigkeit zu fördern, sondern die Exportpolitik der Staaten zu sichern, sagte der Welthandelsexperte von "Brot für die Welt", Sven Hilbig.

Die Experten kritisieren, die Interessen von Großkonzernen und Investoren würden stärker berücksichtigt als der Schutz guter Arbeitsbedingungen. Zudem bemängeln sie, dass Umweltvorgaben nur unverbindlich formuliert würden. Es gebe zwar harte neue Klagerechte für Investoren, aber keine verbindlichen Umwelt- und Sozialkapitel, die Staaten und Unternehmen einhalten müssten, sagte Jürgen Maier vom Forum Umwelt und Entwicklung. Er sprach von einem "reinen Placebo".

Für die Geschäftsführerin des Verbands "UnternehmensGrün", Katharina Reuter, stehen die Abkommen im "krassen Widerspruch" zu den UN-Nachhaltigkeitszielen. Die Staatengemeinschaft hatte sich auf gemeinsame Ziele für eine nachhaltige Entwicklung auf ökonomischer, sozialer und ökologischer Ebene geeinigt. Echte Nachhaltigkeit sei zu einer rhetorischen Hülse geworden, sagte Reuter.

Ceta sei alles andere als vorbildlich

Den Experten zufolge dient Ceta als Blaupause für weitere Abkommen der EU und erhält damit eine besondere Vorreiterrolle. Der Vertrag ist ausverhandelt. Am 15. Februar befasst sich das EU-Parlament mit dem Abkommen. Zudem müssen die EU-Mitgliedsstaaten Ceta verabschieden. Derzeit verhandelt die EU rund 20 vor allem bilaterale Handelsverträge.

Auch die Initiative "Unternehmen für gerechten Handel" hat große Bedenken. Ceta sei alles andere als vorbildlich, kritisierte Frank Immendorf, Mitinitiator der Initiative. "Das Handelsabkommen benachteiligt kleine Unternehmen gegenüber großen Konzernen, gefährdet unser Vorsorgeprinzip und zeigt keinerlei Konzept auf, wie besonders sensible Branchen, wie die europäische Agrarwirtschaft, geschützt werden sollen." Man begrüße den freien, internationalen Handel. Aber dieser müsse Regeln folgen, die nicht zu einer Absenkung der Standards führten und fairen Wettbewerb ermöglichten.

7. Februar 2017