Ökumenischer Rat der Kirchen verurteilt Israels Einreiseverbot

Genf (epd). Der Ökumenische Rat der Kirchen hat seine schwere Besorgnis über ein neues Einreiseverbot für kritische Ausländer nach Israel geäußert. Das am 6. März verabschiedete Gesetz sei eine schockierend rückwärts gerichtete Aktion, erklärte der Generalsekretär des Ökumenischen Rates der Kirchen, Olav Fykse Tveit, am 9. März in Genf. Damit werde Ausländern, die zu einem ökonomischen, kulturellen oder akademischen Boykott Israels oder seiner Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten aufriefen, die Einreise verwehrt. Das Gesetz mache keinen Unterschied zwischen Boykottaufrufen gegen Israel und solchen gegen Produkte aus den Siedlungen in den besetzten Gebieten. Die Siedlungen gälten jedoch weithin als völkerrechtswidrig.

Die neue Regelung verletze das Recht auf freie Meinungsäußerung, erklärte Tveit. Kritiker der Besetzungspolitik hatten zu Boykotten von Produkten aufgerufen, die aus den israelischen Siedlungen stammten. Zwischen dem ÖRK und Israels Regierung herrschen schwere Spannungen, weil der Verband mit 350 Mitgliedkirchen die komplette Räumung aller israelischen Siedlungen verlangt. Der ÖRK verurteilt die Besetzung der Palästinensergebiete als illegal.

10. März 2017