Jurist: Behörden kontrollieren den Sonntagsschutz nicht

Stuttgart (epd). Der Leipziger Rechtsanwalt Friedrich Kühn wirft staatlichen Aufsichtsbehörden in Fragen des Sonntagsschutzes ein "geradezu skandalöses" Verhalten vor. Sie kämen ihrer gesetzlichen Kontrollfunktion nicht nach, sagte Kühn laut einer Mitteilung der Gewerkschaft "verdi" bei einer Fachtagung der baden-württembergischen "Allianz für den freien Sonntag". Es bestehe bei diesem Thema keine Rechtsunsicherheit, eine Vielzahl der geplanten Sonntagsöffnungen im Einzelhandel sei rechtswidrig.

Peter Niedergesäß von der Katholischen Arbeiternehmerbewegung Rottenburg-Stuttgart kritisierte "Scheinargumente wirtschaftlicher Notwendigkeit" für die Öffnung von Geschäften am Sonntag. "Wir wehren uns gegen Bestrebungen, den freien Sonntag rein ökonomischen Überlegungen zu opfern", sagte er.

Die Konferenzteilnehmer bekräftigten ihre Forderung an die Behörden, die gesetzlichen Bestimmungen zum Sonn- und Feiertagsschutz konsequent durchzusetzen. In der "Allianz für den freien Sonntag" in Baden-Württemberg haben sich gewerkschaftliche und kirchliche Organisationen zusammengeschlossen.

10. März 2017