EKD verteidigt Kirchenasyl
Hannover (epd). Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat das Kirchenasyl verteidigt und als rechtmäßig beurteilt. "Es stellt das staatliche Gewaltmonopol nicht in Frage, sondern wird im Einklang mit den verfassungsrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Bindungen der evangelischen und katholischen Kirche gewährt", sagte der Bevollmächtigte des Rates der EKD in Berlin, Martin Dutzmann, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Zudem sei das Kirchenasyl "Ausdruck einer langen christlich-humanitären Tradition".
Nach Medienberichten wollen zwei AfD-Politiker den beiden großen Kirchen den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts entziehen lassen. Der niedersächsische AfD-Landesvorsitzende Armin-Paul Hampel begründe seinen Vorstoß mit der Duldung des Kirchenasyls in einer Anzahl von Gemeinden, meldete das RedaktionsNetzwerk Deutschland. Damit hätten die Kirchen das staatliche Gewaltmonopol missachtet. In den vergangenen Wochen war die Praxis des Kirchenasyls verstärkt in die Kritik geraten – besonders von bayerischen Landespolitikern.
Zusammenhang mit Wahlen
Dutzmann verwies auf eine Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den beiden Kirchen aus dem Jahr 2015. Darin sei ein Verfahren vereinbart, in dessen Rahmen Kirchenasyle eine erneute rechtliche Überprüfung ermöglichten und damit im Interesse eines rechtsstaatlichen Verfahrens dazu beitragen könnten, "besondere Härten im Einzelfall zu vermeiden", sagte er. Die Flüchtlinge würden "weder versteckt noch dem staatlichen Zugriff entzogen".
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche sieht einen Zusammenhang zwischen steigendem Druck auf das Kirchenasyl und den anstehenden Wahlen. "Mit der Kriminalisierung von Kirchenasyl im Wahljahr punkten zu wollen, ist unlauter", erklärte die Vorsitzende der ökumenischen Arbeitsgemeinschaft, Dietlind Jochims. Auch sie erinnerte an die Vereinbarung mit dem Bundesamt und betonte das "große Interesse an der Fortsetzung des seit zwei Jahren geführten Dialogs". Bei der Suche nach guten Lösungen würden aber Einschüchterungen nicht weiterhelfen. Das Kirchenasyl bleibe "eine wichtige Tradition für die Wahrung und Durchsetzung von Menschenrechten", erklärte Jochims.
Mehr Anfragen an Gemeinden
Nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft werden "vermehrt Ermittlungsverfahren gegen Pastorinnen und Pfarrer eingeleitet und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übt Kritik an der Kirchenasylpraxis". Zugleich bekämen aber Gemeinden wegen der " forcierten Abschiebepraxis" immer mehr Anfragen, ob sie Kirchenasyl gewähren könnten. Am 13. April will sich der bayerische Landesbischof und EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm mit dem bayerischen Justizminister Winfried Bausback (CSU) zu einem nicht-öffentlichen Gespräch über das Kirchenasyl treffen.
Über das ganze Jahr 2016 hat die Bundesarbeitsgemeinschaft knapp 700 Kirchenasyle gezählt. Für etliche Fälle sei im Gespräch mit den Behörden eine Lösung gefunden worden, hieß es. So seien Familientrennungen verhindert und Abschiebungen in unmenschliche und existenzbedrohende Verhältnisse wie nach Ungarn oder Bulgarien konnten den Angaben zufolge abgewendet werden.
12. April 2017