EKD-Synoden-Präses zum kirchlichen Arbeitsrecht

„Prinzipien des Dritten Weges stärken, Missstände abstellen“

04. November 2011

Logo der EKD Die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Katrin Göring-Eckardt, hat den „Dritten Weg“ der Kirchen im Arbeitsrecht verteidigt, zugleich aber gefordert, dessen Prinzipien konsequenter umzusetzen und Abweichungen gegebenenfalls mit Sanktionen zu belegen. Auf einer Demonstration der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Magdeburg sagte Katrin Göring-Eckardt am Freitag, 4. November: „Die evangelische Kirche spricht sich für angemessene Mindestlöhne in der Erwerbswirtschaft aus. Ersetzende Leiharbeit lehnen wir strikt ab.“ Die evangelische Kirche und ihre Diakonie setzen sich im kirchlichen Arbeitsrecht für verlässliche, flächendeckende kirchliche Tarife ein.

Als „Dritter Weg“ wird die einvernehmliche Gestaltung der Arbeitsvertragsrichtlinien und der Vergütung in paritätisch durch Dienstnehmer und Dienstgeber besetzten Kommissionen bezeichnet. Dieses dem kirchlichen Auftrag angemessene Verfahren steht auf der Grundlage des verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstbestimmungsrechtes der Kirche und verzichtet bewusst auf Arbeitskampfmaßnahmen wie Streik oder Aussperrung.
 
„Die diakonischen Träger arbeiten durch ihre Einrichtungen auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes gemeinnützig: Es geht ihnen nicht um Gewinnerzielung“, betonte die Synoden-Präses. „Selbstverständlich müssen aber auch diakonische Einrichtungen wirtschaftlich geführt werden.“

Die veränderten Rahmenbedingungen im Sozial- und Gesundheitswesen erforderten einen veränderten Umgang mit dem „Dritten Weg“, erklärte die Synoden-Präses. „Unter den 25.000 diakonischen Einrichtungen in der Bundesrepublik gibt es einige ‚Regelverletzer‘, die unter ökonomischem Druck die kirchlichen Tarife teilweise verlassen haben. Solche Regelverletzungen sind nicht zu dulden und müssen von Diakonie und Kirche energisch aufgedeckt und abgestellt werden.“ Dazu habe sich der Rat der EKD bekannt.

„Die diakonischen Gehälter liegen in der Regel deutlich über dem Branchendurchschnitt“, so Katrin Göring-Eckardt. „Aber wir müssen noch genauer hinschauen, wie die Situation im einzelnen ist. Haben wir es mit einigen schwarzen Schafen zu tun, die Niedriglöhne durch Ausgründungen betreiben und mit denen wir entsprechend hart umzugehen haben oder werden es immer mehr? Wo werden Dumpinglöhne bezahlt? Wer sind diejenigen, die den Ruf eines ganzen Wohlfahrtsverbandes und nicht zuletzt unserer Kirche schädigen? Solche Unternehmen müssen verwarnt und, falls sich an der Situation nichts ändert, mit Sanktionen belegt werden.“

Bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen in kirchlichen und diakonischen Einrichtungen gelte das Prinzip, dass die Teilnehmer am „Dritten Weg“ gemeinsam den Konsens und nicht den Konflikt suchen. Prägend für diesen „Dritten Weg“ sind die Prinzipien der paritätischen
Besetzung, der Partnerschaft und der Gleichberechtigung der Mitarbeiter- und
Dienstgeberseite. „Die Teilnehmer am ‚Dritten Weg‘, insbesondere auch die Arbeitnehmer, sind aufgerufen, die Arbeitsbedingungen aktiv mitzugestalten“, betonte Katrin Göring-Eckardt. „Die Gewerkschaften sind und bleiben eingeladen, als Sozialpartner am ‚Dritten Weg‘ mitzuwirken. Sie sind dabei kompetente Gesprächspartner.“

Die Synode der EKD werde auf ihrer am Sonntag in Magdeburg beginnenden Tagung den Entwurf eines Gesetzes behandeln, das der Vereinheitlichung der Arbeitsrechtsregelungen in den Gliedkirchen dienen soll, um Missstände abstellen zu können.

Hannover/Magdeburg, 04. November 2011

Pressestelle der EKD
Silke Römhild


 



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