Kritik an TTIP reißt nicht ab
(Katrin Hatzinger)
Ende März 2014 startete die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zum Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS) im Rahmen des geplanten Freihandels-Abkommens zwischen der EU und den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership-TTIP). ISDS ist eines der umstrittensten Elemente des Abkommens (siehe EKD-Europa-Informationen Nr. 145). Die Kommission hatte gefragt, was die Bürgerinnen und Bürger von den umstrittenen Verfahren halten und welche Verbesserungsvorschläge sie einbringen wollen. Am 13. Juli 2014 endete die Konsultationsfrist, bis dahin hatten rund 150 000 Einsendungen Brüssel erreicht. Mehr als 99 Prozent der Eingaben kamen von Einzelpersonen, so die Kommission. Hier reagierte man gereizt auf den Ansturm und sprach von einer „regelrechten Attacke". „Wir haben fast 100.000 Beiträge bekommen, viele davon identisch", sagte EU-Handelskommissar Karel de Gucht. Die meisten Antworten stammten aus Großbritannien, gefolgt von Österreich, Deutschland, Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Spanien. In Ost- und Nordeuropa scheint das Thema kaum zu interessieren. Sicher spiegelt die geringe Beteiligung aber auch den schwachen Organisationsgrad der Zivilgesellschaft wieder. Den Kritikern zufolge könnte der ISDS-Mechanismus von multinationalen Konzernen zur Übergehung nationaler Gerichte genutzt werden. Eine Art Paralleljusitz würde aufgebaut. Befürworter argumentieren, dass das ISDS Rechtssicherheit schaffe und dadurch Investitionen erst ermögliche. Außerdem sei der Investitionsschutz bereits umfangreich in verschiedenen bilateralen Handelsabkommen verankert ist basiere auf Völkerrecht. Auch nach Abschluss der 6. Verhandlungsrunde bleibt der Vorwurf mangelnder Transparenz weiter im Raum. Entwicklungspolitiker fürchten zudem negative globale Auswirkungen, die es erschweren könnten, die Nachfolge-Agenda der auslaufenden Millennium-Entwicklungsziele (MDGs) zu definieren. Befürchtet wird zudem eine Aufweichung von EU-Standards und Verordnungen in vielen Politikbereichen, zum Beispiel bei der Umweltpolitik, Lebensmittelsicherheit und dem Sozialschutz. Die Kommission wird voraussichtlich im November ihre Auswertung der Konsultation vorlegen.