Der Bevollmächtigte des Rates der EKD

Stellungnahmen - Gesamtübersicht

• Gesetzentwurf zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung

  Gemeinsame Stellungnahme des Bevollmächtigten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und des Leiters des Kommissariats der deutschen Bischöfe

  13. Januar 2012

• Rüstungsexportbericht 2011

  Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung

  9. Dezember 2011

• Gemeinsame Stellungnahme zu den Entwürfen der Europäischen Kommission vom 16. September 2011 zur Reform der EU-Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse

  14. Oktober 2011

• Gesetzentwurf zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung natrionaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex

  Schriftliche Stellungnahme des Bevollmächtigten des Rates der EKD zur öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP

  27. Juni 2011

• Bundeskinderschutzgesetz - BKiSchG

  Gemeinsame Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen

  22. Juni 2011

• Stellungnahme zum Grünbuch "zur Zukunft der Mehrwertsteuer"

  20. Juni 2011

• Grünbuch der Europäischen Kommission: "Von Herausforderungen zu Chancen: Entwicklung einer gemeinsamen Strategie für die EU-Finanzierung von Forschung und Innovation"

  Stellungnahme zum Grünbuch

  23. Mai 2011

• Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens

  12. Mai 2011

• Gemeinsame Stellungnahme zur Konsultation Binnenmarktakte

  28. Februar 2011

• Bundeskinderschutzgesetz - BKiSchG

  Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen

  16. Februar 2011

• Gesetzentwurf zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes

  Schriftliche Stellungnahme des Bevollmächtigten des Rates der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages

  7. Februar 2011

• Fünfter Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt

  Stellungnahme des Brüsseler Büros des Bevollmächtigten

  28. Januar 2011

• Rüstungsexportbericht 2010 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE)

  Statement von Prälat Dr. Bernhard Felmberg, Evangelischer Vorsitzender

  13. Dezember 2010

• Rüstungsexportbericht 2010 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE)

  Statement von Prälat Dr. Karl Jüsten, Katholischer Vorsitzender

  13. Dezember 2010

• Heftige Kritik der Kirchen: Noch immer keine amtlichen Zahlen zu Rüstungsexporten in 2009

  Pressemitteilung zur Vorstellung des Rüstungsexportberichts der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE)

  13. Dezember 2010

• Gemeinsame Stellungnahme zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex vom 15. September 2010

  Berlin, 16. September 2010

• Wehrpflicht

  Stellungnahme zu den Auswirkungen möglicher Veränderungen auf den der Wehrpflicht rechtlich folgenden Zivildienst

  Berlin, 29. Juli 2010

• Gemeinsames Positionspapier der Kirchen zur Abschiebungsbeobachtung

  Ein Modell zur Umsetzung von Art. 8 Abs. 6 der EU-Rückführungsrichtlinie

  April 2010

• Konzept zur Vereinheitlichung der technischen Repräsentation von Namen natürlicher Personen in den Registern des Melde- und Personenstandswesens

  Gemeinsame Stellungnahme des Bevollmächtigten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Europäischen Union und des Kommissariats der deutschen Bischöfe

  Berlin, 3. Dezember 2009

• Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz)

  Gemeinsame Stellungnahme des Bevollmächtigten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Europäischen Union und des Leiters des Kommissariats der deutschen Bischöfe - Katholisches Büro Berlin

  Berlin, 26. November 2009

• Stellungnahme Stiftungen

  Consultation on a possible Statute for a European Foundation

  Brüssel, 18. Mai 2009

• Entwurf eines Gesetzes zur Anordnung des Zensus 2011 sowie zur Änderung von Statistikgesetzen

  Gemeinsame Stellungnahme des Bevollmächtigten des Rates der EKD und des Kommissariats der deutschen Bischöfe anlässlich des erweiterten Berichterstattergesprächs des Innenausschusses des Deutschen Bundestages

  13. Mai 2009

• Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes

  Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen am 4. Mai 2009 zum Gesetzesentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen - Entwurf eines Geseztes zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes

  Berlin, 5. Mai 2009

• Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Visa-Einlader- und Warndatei und zur Änderung anderer Gesetze (Visawarndateierrichtungs-Gesetz)

  Gemeinsame Stellungnahme des Bevollmächtigten des Rates der EKD und des Kommissariats der deutschen Bischöfe zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Visa-Einlader- und Warndatei und zur Änderung anderer Gesetze (Visawarndateierrichtungs-Gesetz)

  Berlin, 20. Februar 2009

• Mutterschutz

  Gemeinsame Stellungnahme des Bevollmächtigten des Rates der EKD und des Kommissariats der deutschen Bischöfe zum Mutterschutz

  Brüssel 09. Februar 2009

• Gesetzentwurf über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG)

  Gemeinsame Stellungnahme des Bevollmächtigten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und des Kommissariats der deutschen Bischöfe

  Berlin, 13. Januar 2009

• Migration & Mobilität: Chancen und Herausforderungen für die EU-Bildungssysteme

  Brüssel 06. Januar 2009

• Entwurf Allgemeiner Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz/EU und zum Ausländerzentralregistergesetz

  Gemeinsame Stellungnahme des Bevollmächtigten des Rates der EKD und des Kommissariats der deutschen Bischöfe zum Entwurf Allgmeiner Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz/EU und zum Ausländerzentralregistergesetz

  Berlin, 17. Dezember 2008

• Patientenverfügung

  Votum des Bevollmächtigten des Rates der EKD zur gesetzlichen Regelung der Patientenverfügung

  Berlin, 17. Dezember 2008

• Vermeidung von Schwangerschaftsspätabbrüchen

  Votum des Bevollmächtigten des Rates der EKD

  Berlin, 12. Dezember 2008

• Christian organisations comment proposals on labour migration

  Brüssel 15. Oktober 2008

• Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens

  Gemeinsame Stellungnahme des Bevollmächtigten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und des Kommissariats der deutschen Bischöfe

  Berlin, 9. September 2008

• Personenstandsgesetz

  Gemeinsame Stellungnahme des Bevollmächtigten des Rates der EKD und des Kommissariats der deutschen Bischöfe

  Berlin, 11. August 2008

• Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

  Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

  Berlin, 30. Juni 2008

• Gesetzentwurf zur Anordnung des Zensus 2011 sowie zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005

  Gemeinsame Stellungnahme des Bevollmächtigten des Rates der EKD und des Kommissariats der deutschen Bischöfe

  10. Juni 2008

• Gemeinsame Stellungnahme von EKD-Büro und der Church and Society Commission der Konferenz Europäischer Kirchen zur "Überprüfung der bestehenden Gesetzgebung zu ermäßigten Mehrwertsteuersätzen"

  Brüssel 15. Mai 2008

• ÜBERARBEITUNG DER MITTEILUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER STAATLICHE BEIHILFEN AUF DEN ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNK

  Staatliche Beihilfe für öffentl.-rechtl. Rundfunk

  Brüssel 10. März 2008

• Stellungnahme des Sozialwissenschaftlichen Instituts der EKD zum Konsultationspapier des Beratergremiums für europäische Politik

  Soziale Wirklichkeit in Europa

  Brüssel, 06. Dezember 2007

• Verhaltenskodex zum verantwortungsvollen Umgang mit der Nanotechnologie

  Stellungnahme zur Entwicklung eines Verhaltenskodexes

  Brüssel, 27. September 2007

• Neue Schmuckbibel für den Bundestag

  Leiter der kirchlichen Verbindungsbüros übergeben Exemplar an Bundestagspräsidenten

  Berlin, 11. September 2007

• Grünbuch der Europäischen Kommission "Der Europäische Forschungsraum: Neue Perspektiven"

  Stellungnahme zum Grünbuch

  Brüssel, 30. August 2007

• Gentechnikrecht

  Stellungnahme des Bevollmächtigten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union zur Novellierung des Gentechnikrechts

  Berlin, 30. Juli 2007

• Eckpunkte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland für eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen

  Allgemeine Erwägungen

  Hannover, 11. Juli 2007

• Bevölkerungsstatistikgesetz

  Gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes und des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke

  Berlin, 18. Juni 2007

• Weißbuch interkultureller Dialog

  Stellungnahme des EKD-Büros Brüssel zum Konsultationsprozess zur Vorbereitung des „Weißbuches zum interkulturellen Dialog“ des Europarats

  Brüssel, 04. Juni 2007

• Zuwanderungsgesetz

  Gemeinsame Stellungnahme des Bevollmächtigten des Rates der EKD und des Kommissariats der deutschen Bischöfe zum Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union der Bundesregierung vom 28. März 2007

  Berlin, 14. Mai 2007

• Synopse zum Ladenschlussgesetz

  Der Bevollmächtigte stellt eine Übersicht über die Gesetzgebung der Länder zum Ladenschluss zur Verfügung.

  Berlin, 15. Februar 2007

• Ehrenamtliche verdienen Wertschätzung des Staates

  Gemeinsame Stellungnahme des Bevollmächtigten des Rates der EKD und des Kommissariats der deutschen Bischöfe zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements

  Berlin, 23. Januar 2007

• Grünbuch Energie der EU-Kommission

  Stellungnahme zum Grünbuch: "Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie"

  Brüssel, 28. September 2006

• Evaluation des Zuwanderungsgesetzes

  Gemeinsame Erklärung des Bevollmächtigten des Rates der EKD und des Kommissariats der deutschen Bischöfe zum Bericht des Bundesministerium des Inneren

  Berlin, 24. Juli 2006

• Revision der EG-Fernsehrichtlinie

  Brüssel, 01. Juni 2006

• Verhältnis zwischen Meinungsfreiheit und der Achtung religiöser Gefühle

  Brüssel, 18. Mai 2006

• Evaluation des Zuwanderungsgesetzes

  Gemeinsame Stellungnahme des Bevollmächtigten des Rates der EKD und des Kommissariats der deutschen Bischöfe zur Evaluation des Zuwanderungsgesetzes

  Berlin, 28. März 2006

• Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- u. asylrechtlicher Richtlinien der EU

  Berlin, 31. Januar 2006

• Zell- und Gewebetechnik (Tissue Engineering)

  Brüssel, 20. Juni 2005

• Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien

  Gemeinsame Stellungnahme des Bevollmächtigten des Rates der EKD und des Kommissariats der deutschen Bischöfe

  Berlin, 3. März 2005

• "Zahl der Spätabbrüche verringern"

  Stellungnahme zur Vermeidung von Spätabtreibungen

  Berlin, 8. Februar 2005

• Errichtung einer Grundrechte-Agentur

  Brüssel, 25. Januar 2005

• Änderung des Vereinsrechts

  Gemeinsame Stellungnahme des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und des Kommissariats der Deutschen Bischöfe zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vereinsrechts

  Berlin, 8. November 2004

• Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts

  Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts aus Anlass der Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 18. Oktober 2004 (BT-Drs. 15/3445)

  Berlin, 15. Oktober 2004

• Rolle der Frau in der EKD

  Anhörung vor dem Gleichstellungsausschuss des Europarats "Frauen und Religion" am 10. September 2004

  Brüssel, 10. September 2004

• Diskriminierung aufgrund von Gentests

  Stellungnahme der Evangelischen Kirche in Deutschland zu dem Grünbuch über "Gleichstellung sowie Bekämpfung von Diskriminierungen in einer erweiterten Europäischen Union

  Brüssel, 31. August 2004

• Berufsausbildungssicherungsgesetz

  Gemeinsame Stellungnahme des Bevollmächtigten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, des Kommissariats der deutschen Bischöfe / Katholisches Büro in Berlin, des Deutschen Caritasverbandes und des Diakonischen Werkes der EKD

  Berlin, 22. April 2004

• Daseinsvorsorge

  Gemeinsame Stellungnahme des Bevollmächtigten des Rates der EKD und des Kommissariats der deutschen Bischöfe zum Entwurf der EU-Kommission über die Anwendung von Artikel 86 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen

  Berlin, 5. April 2004

• Arbeitszeitrichtlinie

  Stellungnahme der Evangelischen Kirche in Deutschland und des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland im Konsultationsverfahren der Europäischen Union zur Revision der Richtlinie 93/104/EG – "Arbeitszeitrichtlinie"

  Brüssel, 31. März 2004

• Zivildienständerungsgesetz

  Gemeinsame Stellungnahme des Bevollmächtigten des Rates der EKD und des Kommissariats der deutschen Bischöfe in Berlin zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zivildienstgesetzes und anderer Gesetze

  Berlin, 18. März 2004

• "Europa, gegen Antisemitismus - für eine Einheit in Vielfalt"

  Brüssel, 19. Februar 2004

• Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz

  Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz)

  Berlin, 12. Februar 2004

• Filmförderungsgesetz

  Berlin, 15. Oktober 2003

• Gesetzliche Krankenversicherung

  Berlin, 22. September 2003

• Daseinsvorsorge

  Brüssel, 13. September 2003

• Chemikalienpolitik

  Brüssel, 25. April 2003

• Bildung und Jugend nach 2006

  Brüssel, 24. Februar 2003

• Kultur der Konsultation

  Brüssel, 31. Juli 2002

• Neuer Schwung für die Jugend Europas

  Brüssel, 21. Juni 2002

• Konvent zur Zukunft Europas

  Brüssel, 21. Juni 2002

• Zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz

  Berlin, 29. Mai 2002

• Europäisches Regieren

  Brüssel, 27. März 2002

• Embryonenschutz

  Berlin, 8. März 2002

• Unternehmerisches Handeln

  Brüssel, 19. Dezember 2001

• Zuwanderungsgesetz

  Berlin, 14. September 2001

• Urheberrecht

  Berlin, 28. August 2001

• Familienförderung

  Berlin, 15. Juni 2001

• Zuwanderungskommission

  Berlin, 26. April 2001