„Suchet der Stadt Bestes“

Über moderne Subsidiarität und die Bedeutung von Kirche im Gemeinwesen

Dr. Frank-Walter Steinmeier in der Ev. Akademie am 2. Februar 2012

Politik kann das Miteinander im Gemeinwesen nicht allein organisieren, betonte Frank-Walter Steinmeier. In seinem Vortrag zur Tagung „Wieviel Kirche braucht die Stadt?“ unterstrich der ehemalige Außenminister die Bedeutung der Kirchen als wichtige Partner zur subsidiären Gestaltung der Gesellschaft. „Die christliche Botschaft ist eine Kraft, die Verantwortung übernimmt.“ Die Kirche dürfe sich daher auch angesichts sinkender Mitgliederzahlen nicht abschotten und auf sich selbst zurückziehen. Der stellvertretende Präsident des Deutschen Städtetages, Hans Schaidinger, verwies ebenfalls auf das große Potenzial der Kirchen und ihrer Wohlfahrtseinrichtungen, das sich aus der christlichen Verantwortung für den Nächsten ergebe. Steinmeier und Schaidinger diskutierten, ebenso wie der bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Prälat Peter Neher, sowie der Bundestagsabgeordnete Michael Peter Groß, im Rahmen der Tagung über moderne Subsidiarität und die Bedeutung von Kirche im Gemeinwesen.

„Die soziale Gesellschaft beginnt in der sozialen Stadt“, sagte Steinmeier zum Auftakt der Tagung, die im Rahmen der ökumenischen Kooperation „Kirche findet Stadt“ stand. Die Bedeutung des Lokalen habe in der letzten Zeit zugenommen. Der mit der Globalisierung verbundene „Gewinn an Ferne“ bringe „einen Verlust an Nähe“ mit sich. Daher, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, benötigten sowohl diejenigen, die die wachsenden Möglichkeiten der Mobilität nutzten, als auch diejenigen, die von dieser mobilen Gesellschaft ausgeschlossen seien, „ihre Stadt“: „Ein Gemeinwesen, das zusammenhält. Ein Wohnraum, der lebenswert ist.“

Ohne Verankerung vor Ort sei beispielsweise auch dem zunehmenden Rechtsextremismus nicht zu begegnen. „Gutwillige Initiativen von außen“ hätten keine Chance, wenn Kommunen ihre Angebote nicht aufrechterhalten könnten. Steinmeiers Fazit: „Wir sind in der Pflicht, die Kommunen finanziell besser auszustatten. Denn Subsidiarität ist nicht voraussetzungsfrei.“ Die Politik habe die Aufgabe, Grundlagen zu schaffen für eigenverantwortliches Handeln vor Ort. Im Blick auf eine solidarische Bürgergesellschaft seien die Kirchen „eine starker Akteur mit vielen Ressourcen“. Einzigartig aber seien sie durch die christliche Botschaft, die auf das Engagement im Gemeinwesen verpflichte, und doch auch darüber hinaus weise. „Suchet der Stadt Bestes… denn wenn‘s ihr wohl ergeht, so geht’s euch auch wohl“, zitierte Steinmeier das biblische Wort des Propheten Jeremia (29:7). Der Politiker sieht darin einen Appell, „die Möglichkeiten des Mitwirkens und Mitgestaltens zu nutzen“. Kirche gehöre in den Alltag und zu den Menschen. Dies gelte auch in Zeiten des Mitgliederschwunds: „Durch das Engagement für das Gemeinwesen lernen auch Nicht-Gottesdienstgänger die Kirche kennen, und dann auch noch von ihrer besten Seite.“

Auch Hans Schaidinger betonte, dass die prophetische Aufforderung, „der Stadt Bestes“ zu suchen, den Auftrag des „Einlassens auf die Verhältnisse“ und die Übernahme von „Verantwortung für den Nächsten“ beinhalte. Die Kirchen böten kein „weichgespültes Weltanschauungsprogramm“ sondern könnten mit Diakonie und Caritas Orte der Lebensbewältigung, der Hoffnung und der Heimat darstellen. Auch den jüdischen und muslimischen Gemeinschaften sei zu ermöglichen, eine solche identifikationsstiftende Wirkung zu entfalten. „Die Achtung des jeweils anderen gehört zum Grundbestand aller Religionen“, sagte Schaidinger, der Oberbürgermeister der Stadt Regensburg ist. Er folgerte: „Zusammenleben muss mehr sein als das Ignorieren des jeweils anderen.“ Selbstbewusste Kirchen und Religionsgemeinschaften könnten grundlegende Beiträge zum gesellschaftlichen Leben in den Städten leisten.

Keinen Zweifel ließ Schaidinger an der Unabdingbarkeit dieser Beiträge. „Die öffentliche Verwaltung wäre außerstande, den Schaden zu kompensieren, wenn sich die Kirchen aus dem fundamentalen Pakt über das Subsidiaritätsrecht zurückzögen.“ Dies bezog er sowohl ganz konkret auf die zahlreichen Krankenhäuser, Kinder-, Alten- und Jugendeinrichtungen der christlichen Wohlfahrtsverbände, wie auch auf „das große soziale Kapital“ von Pfarreien und Ortsgemeinden. Diese kümmerten sich eben idealerweise nicht nur um sich selbst, sondern um große Teile der Bürgergesellschaft, um die Integration Armer, Behinderter und Migranten. „Die Solidarität der Kirchengemeinden ist Gott sei Dank gewiss“, sagte der Stadtpolitiker. Mithilfe der Kirchen und ihrer Einrichtungen könne die Stadt zur „Heimat für alle“ werden.

Eine große Gefahr im Blick auf den ehrenamtlichen Einsatz von Menschen und Gemeinden vor Ort sieht Schaidinger in einer zunehmenden „Ent-Subsidiarität“. Wo der Staat immer mehr zentral zu regeln versuche, werde zivilgesellschaftliches Engagement erstickt. „Zu fern und zu kompliziert“ seien die Beteiligungsprozesse aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger.

Auch Heinrich Bedford-Strohm sieht in der Verdrossenheit und Abwendung vieler Menschen vom politischen und sozialen Engagement ein großes Problem. „Wir müssen diejenigen, die sich nicht oder nicht mehr engagieren, davon überzeugen, dass sich der Einsatz lohnt!“. Der bayerische Landesbischof betonte, dass moderne Subsidiarität auch die Veränderungen in der Gesellschaft berücksichtigen müsse. In Zeiten zunehmender Individualisierung und schwächerer sozialer Bindungen seien im Sinne einer modernen Ehrenamtlichkeit neue Formen von bürgerschaftlichem Engagement zu gestalten. Wer sich darauf berufe, den Nächsten zu lieben „wie sich selbst“, werde legitimerweise auch die eigenen Interessen nicht aus dem Blick verlieren.

Bedford-Strohm warnte vor der Ausbeutung subsidiärer zivilgesellschaftlicher Kräfte. „Subsidiarität darf kein wirtschaftsliberales Konzept zur Entledigung von staatlicher Verantwortung sein“. Konkret verwies der Theologe auf die Problematik der Refinanzierung von Leistungen in kirchlichen Einrichtungen und die Gefahr eines „gnadenlosen Wettbewerbs nach unten“ im sozialen Sektor.

Für Prälat Peter Neher besteht die Herausforderung der Kirchen und ihrer Wohlfahrtsorganisationen darin, „zu erkennen, was die Menschen bewegt“. Subsidiarität sei nicht an sich modern; gewandelt hätten sich allenfalls die Nöte der Menschen und damit die Themen, die in unserer Gesellschaft subsidiär behandelt würden. Der Präsident des Deutschen Caritasverbandes mahnte einen selbstkritischen Blick der kirchlichen Partner an: „Auch die Caritas stellt sich oftmals die Frage, ob eine Aufgabe eher von einer örtlichen Initiative oder dem großen Verband betreut werden sollte.“ Dabei könnten die großen Wohlfahrtsverbände von freien Initiativen lernen.

Michael Peter Groß, Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, sieht die Aufgabe von Kirche, Caritas und Diakonie darin, für die Menschen vor Ort „Risiken zu minimieren“ und „Chancen zu vergrößern“. Die Politik habe dann den Part, für die geeigneten Rahmenbedingungen zu sorgen. „Die Kirche sollte Bilder schaffen, damit die Politik weiß, was sie tun muss“. Ein großes Pfund kirchlichen Engagements sei dessen Kontinuität. Im Gegensatz zu Programmen und Projekten könnten dauerhafte Angebote mehr bewirken und das gesellschaftlich dringend notwendige Vertrauen schaffen.

Die Tagung „Wie viel Kirche braucht die Stadt? Moderne Subsidiarität im Gemeinwesen“ am 2. und 3. Februar wurde von der Evangelischen und der Katholischen Akademie in Berlin gemeinsam mit Diakonie, Caritas, dem Kirchenamt der EKD und dem Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz durchgeführt. Nach dem öffentlichen Auftakt in der Französischen Friedrichstadtkirche am Berliner Gendarmenmarkt boten die Beiträge und Arbeitsforen in der Evangelischen Bildungsstätte der Akademie auf Schwanenwerder die Möglichkeit zur vertieften Reflexion.

Die Veranstaltung bildete den Auftakt einer Reihe von zwölf begleitenden Tagungen zur Kooperation „Kirche findet Stadt“. Die im Rahmen der Nationalen Stadtentwicklungspolitik geförderte Aktion, bei der gute Praxisbeispiele für die zivilgesellschaftliche Bedeutung von Kirche und deren Beiträge zur sozialen und kulturellen Gestaltung der Lebensverhältnisse von Menschen in der Stadt ausgelotet werden sollen, umfasst bislang 125 Projekte an 36 Standorten. Im kommenden Jahr werden die praktischen Erfahrungen in konkrete Handlungsempfehlungen münden. Weitere Informationen finden Sie unter www.evangelische-akademien.de/kirchefindetstadt.

Den Vortrag von Frank-Walter Steinmeier finden Sie hier.