Wolfgang Huber: Klimaschutz konsequent fortsetzen

EKD fordert Bundesregierung und Wirtschaft zu weiterer Senkung der CO2-Emissionen auf

Aus Anlass der aktuellen Auseinandersetzung um den Emissionshandel fordert der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Wolfgang Huber, die deutsche Industrie auf, die freiwillig übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen. Wenn die Deutsche Industrie dem nicht nachkomme, blockiere sie den Beitrag, den Deutschland für den Erhalt menschenwürdiger Lebensbedingungen auf der Erde leisten könne und müsse. Er bittet alle Verantwortlichen dringend, von der gegenwärtigen Blockadehaltung abzugehen.

Wolfgang Huber erklärt dazu wörtlich:

„Eine Reduzierung der CO2 Emissionen um 25 Prozent ist das Ziel, auf das die Bundesrepublik Deutschland sich bereits im Jahr 1992 verpflichtet hat. Dieses Ziel war – und ist – erreichbar. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat sich immer wieder, auch auf internationaler Ebene, für diese Zielsetzung eingesetzt. In der aktuellen Auseinandersetzung appelliert die EKD an Wirtschaft und Bundesregierung, die bisherigen Selbstverpflichtungen weiterhin umzusetzen. Dazu gehört auch eine entsprechende Selbstbindung der deutschen Wirtschaft aus dem Jahr 1998.

Der nationale Allokationsplan zur EU-Emissionshandelsrichtlinie muss bis Ende März 2004 vorgelegt werden. Neueste Statistiken deuten darauf hin, dass Deutschland selbst in den Jahren der wirtschaftlichen Flaute 2000 bis 2002 einen CO2-Emissionszuwachs erzielt haben könnte. Der unerwartete Zuwachs rührt von einer Verschiebung des Energiemix in Richtung Braunkohle sowie von hohen Stromexporten her; die Industrie im engeren Sinne hat ihre Emissionen in dieser Zeit reduziert.

Mit großer Sorge beobachtet die EKD, dass die deutsche Industrie ihre freiwillige Verpflichtung auf das Senkungsziel aufkündigen will und zusätzliche kostenlose CO2-Emissionsrechte fordert. Es ist zu befürchten, dass damit nicht nur das 25 prozentige Reduktionsziel bis 2005 illusorisch gemacht wird, sondern auch die Verpflichtung zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen gegenstandslos wird, die die Bundesrepublik Deutschland innerhalb der EU im Rahmen des Kyoto-Protokolls übernommen hat.

Seit einigen Jahren haben sich die Indizien dafür ganz erheblich verstärkt, dass ein von Menschen verursachter Klimawandel im Gange ist. Schon heute leiden viele Länder – vor allem gerade die ärmsten – unter seinen Folgen. In Zukunft werden auch Europa und Deutschland davon betroffen sein. Klimaschutz ist nicht nur eine wichtige Aufgabe neben anderen, sondern eine Vorbedingung für verantwortliches politisches und wirtschaftliches Handeln.

Der deutschen Industrie, insbesondere der Energiewirtschaft, kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Mit dem Instrument des Emissionshandels wird sie nun in die Lage versetzt, ihre Verpflichtungen zum Klimaschutz möglichst kostensparend einzulösen. Wenn sie jetzt nicht einmal mehr die von ihr freiwillig übernommenen Verpflichtungen erfüllen will, blockiert sie den Beitrag, den Deutschland für den Erhalt menschenwürdiger Lebensbedingungen auf der Erde leisten kann und muss. Ich bitte daher alle Verantwortlichen dringend, von der gegenwärtigen Blockadehaltung abzugehen.“

Für die Richtigkeit
Hannover, 23. März 2004
Pressestelle der EKD
Christof Vetter