Mitteilung aus Ökumene und Auslandsarbeit 2011

Schwerpunktthema

Fluchtursachen bekämpfen

Ruth Gütter

In den gesellschaftlichen und politischen Debatten zu Flucht und Asyl wird regelmäßig die Forderung erhoben, dass es doch viel wichtiger und besser sei, die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen, als den Flüchtlingen bei uns in Europa oder Deutschland Aufnahme und Asyl zu gewähren.
Das klingt plausibel und politisch korrekt, ist aber leichter gesagt als getan. Denn Fluchtursachen können sehr vielfältig und komplex sein und lassen sich selten so einfach aus der Welt schaffen, wie es oft scheint.

Zahlen und Ursachen für die weltweiten Flüchtlingsströme
Über 20 Millionen Menschen sind derzeit weltweit auf der Flucht. Nach Schätzungen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) gibt es weitere 15 bis 20 Millionen nicht registrierte Binnenflüchtlinge, die sich im Heimatland selbst auf der Flucht befinden. Etwa 75% aller Flüchtlinge sind Frauen und Kinder. Sie fliehen vor Hunger, Armut, Krieg, Gewalt und Naturkatastrophen. Ca. 200 Millionen sind sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ oder Arbeitsmigranten, besser „Überlebensflüchtlinge“ – Menschen, die auf der Suche nach einer Arbeit zur Sicherung ihres Lebens sind. Ca. 10 Millionen sind Kriegsflüchtlinge, die vor dem Schrecken und dem Leid der Kriege fliehen. Umweltflüchtlinge, also Menschen, die aufgrund der Zerstörung ihrer natürlichen Lebensgrundlagen fliehen, werden (noch) nicht erfasst. Die UN geht davon aus, dass im Jahr 2010 über 50 Millionen Menschen vor Umweltkatastrophen geflohen sind. Schon heute ist die Zahl der Umweltflüchtlinge damit größer als die Zahl der Kriegsflüchtlinge.

Die meisten Flüchtlinge gibt es mit 8,8 Millionen in Asien, das sind ca. doppelt so viele wie in Afrika (4,8 Millionen). Für viele ist Europa das Ziel ihrer Flucht. Um dorthin zu gelangen, nehmen sie unendliche Strapazen auf sich, bezahlen horrende Summen für Schleuser, geben Heimat und Familie auf. Viele bezahlen die Flucht mit dem Leben. Aktuelle Meldungen berichten über gescheiterte Fluchtversuche, dramatische Rettungsaktionen und zahlreiche Todesopfer vor den Küsten Spaniens, Siziliens und Italiens. Die Meerenge von Gibraltar ist inzwischen das größte Massengrab Europas, rund 15.000 Menschen sollen nach Angaben von „Pro Asyl“ in den letzten Jahren dort ertrunken sein.

Trotz dieser dramatischen Zahlen ist festzuhalten, dass die meisten Flüchtlinge weltweit Binnenflüchtlinge sind, d.h. nur im eigenen Land auf der Flucht sind, oder es nur bis ins Nachbarland schaffen. D.h. Länder, die selbst oft sehr arm sind, müssen in der Regel viel mehr Flüchtlinge verkraften als die reichen europäischen Länder.

In Deutschland stellten in den letzten 5 Jahren gerade mal zwischen 35.000 und 80.000 Flüchtlinge einen Asylantrag. Nur wenige der Fluchtursachen werden als Asylgrund überhaupt anerkannt. Streng genommen muss nachgewiesen werden, dass eine politische Verfolgung vorliegt. So gelten z.B. weder die gesellschaftlichen Diskriminierungen von Minderheiten, noch die Zerstörung der Lebensgrundlagen durch wirtschaftliche oder ökologische Ursachen, ja noch nicht einmal die Gewalt gegen Frauen in bestimmten Ländern als anerkannte Asylgründe.

Fluchtursachen bekämpfen durch entwicklungspolitische Projekte und Lobbyarbeit
Wenn die Mehrheit der weltweiten Flüchtlinge sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ oder „Umweltflüchtlinge sind, diese aber kaum Aussichten haben, jemals in Europa oder Nordamerika als Flüchtlinge anerkannt zu werden, dann wird schon deutlich, dass es einen hohen Handlungsbedarf gibt, die Ursachen – nämlich Armut und Umweltzerstörung – dieser Fluchtbewegungen in den Herkunftsländern zu bekämpfen. Dieses hohe Ziel hat sich nicht nur die staatliche und kirchliche Entwicklungspolitik auf die Fahnen geschrieben, sondern dazu gibt es auf den G8-Gipfeln regelmäßig gut klingende Selbstverpflichtungen. Diesem Ziel der Bekämpfung von Fluchtursachen näher zu kommen, wird jedoch immer schwieriger – nicht nur, weil die Mittel dafür viel zu gering sind. Die Ursachen für Armut und Umweltzerstörung liegen eben nicht nur in den mangelnden Ressourcen oder in der schlechten Regierungsführung der Herkunftsländer, sondern in immer größerem Maße in ungerechten internationalen Handels- und Wirtschaftsbedingungen sowie im maßlosen Lebensstil der Eliten in den armen und reichen Ländern begründet. Deshalb rückt in der kirchlichen Entwicklungsarbeit von Brot für die Welt und Evangelischem Entwicklungsdienst neben den klassischen Projekten der Armutsbekämpfung, wie z.B. dem Bau von Brunnen und Schulen, auch die Lobby- und Kampagnenarbeit gegen ungerechte Handelsbedingungen und fragwürdige Konsumgewohnheiten der reichen Länder in den Mittelpunkt der Arbeit.

„Keine chicken schicken“ – Folgen des Hähnchenexportes in Westafrika
Das ist auch deshalb so nötig, weil manchmal sogar Ernährungsgewohnheiten und Wirtschaftsabkommen der EU mühsam aufgebaute Erfolge von Entwicklungsprojekten wieder zunichtemachen. Dies macht z.B. die Kampagne „keine chicken schicken“ des Evangelischen Entwicklungsdienstes zu den Folgen des Hähnchenexports der EU nach Westafrika deutlich: Der Evangelische Entwicklungsdienst hatte über einige Jahre mit BMZ-Mitteln in einigen westafrikanischen Ländern Partner gefördert, die landwirtschaftliche Familienbetriebe darin unterstützten, eine kleine erfolgreiche Hähnchenzucht aufzubauen. Seit einigen Jahren aber nimmt der Export von Geflügelteilen aus der EU nach Westafrika dramatisch zu. Nach Kamerun z.B. hat sich der Import von Hähnchenteilen innerhalb von 5 Jahren verzwanzigfacht. Warum ist der Export von Hähnchenteilen aus der EU so stark angestiegen? Ganz einfach: weil die Menschen in Europa mehr und mehr nur noch bestimmte Teile der Hähnchen – wie z.B. Hähnchenbrust – bevorzugen, die restlichen Teile also irgendwohin, d.h. hier:  nach Afrika, „entsorgt“ werden müssen. Dieses „Restfleisch“ ist – auch dank Subventionen aus der EU – erheblich billiger als das im Land selbst produzierte Fleisch. Die Folge ist, dass die einheimischen Geflügelmärkte fast vollständig zerstört wurden, Menschen verarmten und ihre Familien nicht mehr ernähren konnten. Hinzu kommt, dass das importierte tiefgefrorene Fleisch durch eine in den afrikanischen Ländern fehlende Kühlkette sogar noch gesundheitsgefährdend ist.

Der EED hat nun gemeinsam mit seinen Partnern eine erfolgreiche Aufklärungs- und Lobbykampagne gestartet, durch die schon in einigen westafrikanischen Ländern der Import aus der EU gestoppt werden konnte. Auch in Deutschland hat man über diese Folgen unserer Ernährungsgewohnheiten aufgeklärt. An diesem Beispiel wird deutlich, dass „Fluchtursachen bekämpfen“ nicht nur irgendwo in Afrika stattfinden muss, sondern auch vor der eigenen Haustüre bzw. in der eigenen Küche beginnen kann. „Fluchtursachen bekämpfen“ bedeutet eben nicht nur, etwas mehr Geld in arme Länder pumpen, sondern auf eigene Handelsvorteile verzichten und das eigene Konsum- und Ernährungsverhalten überdenken.

Hermesbürgschaften für Waffenexporte an Diktaturen
Besonders heikel ist bei der Frage der Bekämpfung von Fluchtursachen die Tatsache, dass Deutschland als der drittgrößte Waffenexporteur der Welt sogar direkt zur Verschärfung von Konflikten und Bürgerkriegen beiträgt. Jedes Jahr gibt die Arbeitsgruppe „Rüstungsexporte“ der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung einen sogenannten „Rüstungsexportbericht“ heraus, der genau auflistet, für welche Länder die deutsche Regierung Ausfuhrgenehmigungen für Waffenlieferungen erteilt und welche Exporte sie sogar mit staatlichen Geldern – den sog. Hermesbürgschaften – absichert. Im Bericht der GKKE für 2010 kann man nachlesen, dass Deutschland in den Jahren 2007-2009 sowohl an Ägypten, als auch an Tunesien und Libyen Waffenlieferungen in mehrstelliger Millionenhöhe nicht nur genehmigt hat, sondern sie im Fall Libyens sogar durch eine staatliche Bürgschaft abgesichert hat. Das ist ein Skandal, weil damit genau die Despoten gestützt und ausgerüstet wurden, die nun den Ruf ihrer Bürger für Freiheit blutig niederschlagen und durch ihren Terror zum Anwachsen der Flüchtlingszahlen beitragen.

Dieses Beispiel zeigt, wie sehr die Interessen der deutschen Wirtschaft – hier: der Rüstungsindustrie, die mit Hermesbürgschaften sogar noch staatlich abgesichert wird – direkt und indirekt zum Anwachsen der Flüchtlingsströme nach Europa beitragen. Von einer Kohärenz von Wirtschafts-, Außenpolitik und Entwicklungspolitik sind wir noch weit entfernt. Auch hier gilt: Bekämpfung der Fluchtursachen in Afrika beginnt vor unserer eigenen Haustür.

Eine Erklärung der Diakonie Katastrophenhilfe und von Brot für die Welt zur Flüchtlingssituation am Mittelmeer findet sich unter:
http://www.diakonie.de/fuer-eine-menschenrechtskonforme-asyl-und-migrationspolitik-der-8125.htm