EKD übt Kritik an Menschenrechtssituation in Kuba
Auslandsbischof Koppe: Politische Gefangene freilassen!
Als inakzeptabel bezeichnete der Auslandsbischof der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Rolf Koppe, die unveränderte Situation der im März zu hohen Haftstrafen verurteilten 75 kubanischen Intellektuellen. "Rechtsmittel, die gegen die zum Teil in offensichtlich unfairen Schnellverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit zustande gekommenen Urteile eingelegt worden sind, sind erfolglos geblieben und die Haftbedingungen nach wie vor besorgniserregend", so der Bischof.
Der am Mittwoch, 30. Juli, veröffentlichte Bericht der Menschenrechtsorganisation "amnesty international" bestätige die Vermutung, dass die Gefangenen allein wegen der Ausübung ihres Rechtes auf freie Meinungsäußerung verurteilt wurden. "Die EKD schließt sich dem weltweiten Protest an", sagte der Auslandsbischof Rolf Koppe. "Die Verurteilten müssen unverzüglich freigelassen und die gegen sie ergangenen Urteile aufgehoben werden." Er begrüßte den diesbezüglichen Vorstoß des Generalsekretärs des ÖRK, Konrad Raiser, der diese Forderungen bereits in einem Schreiben an den kubanischen Präsidenten Fidel Castro vom April 2003 erhoben habe. Allerdings könne nicht mehr, wie Raiser es noch getan hatte, von einer "Gefährdung der Integrität der kubanischen Revolution" gesprochen werden. Angesichts der in jüngster Zeit zunehmenden Unterdrückung fundamentaler Freiheitsrechte sei die kubanische Regierung nicht mehr glaubwürdig. Sie müsse genauso scharf kritisiert werden wie andere Regierungen von Staaten, in denen die Menschenrechte verletzt werden.
Besorgt äußerte sich der Auslandsbischof auch im Blick auf die rechtliche Situation von kubanischen Häftlingen in den USA. Dem in der Bundeshaftanstalt in Florence Inhaftierten Antonio Guerrero würde nicht erlaubt, pastoralen Besuch zu bekommen, wie die presbyterianisch-reformierte Kirche in den USA ihren ökumenischen Partnern mitgeteilt habe. Wie vier weitere Kubaner ist Guerrero seit 1998 in den USA inhaftiert und wegen Spionage zu einer hohen Haftstrafe verurteilt worden.
Hannover, 1. August 2003
Pressestelle der EKD
Silke Fauzi