„Wir schulden Europa eine beredte Loyalität“

Anlässlich eines Besuchs des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bei den EU-Institutionen in Brüssel hat der Vorsitzende des Rates, Präses Nikolaus Schneider, das evangelische Engagement für Europa hervorgehoben. Angesichts wachsender Europaskepsis und eines beängstigenden Erstarkens nationalistischer Parteien in mehreren Mitgliedstaaten müssten die Vorteile Europas wieder stärker in den Blick gerückt werden.

Schneider äußerte sich in einem öffentlichen Gedankenaustausch zu Europa mit dem deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger, zu dem der Ständige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit dem EKD-Büro Brüssel eingeladen hatte. Der Ratsvorsitzende wandte sich gegen einen Rückfall in nationalen Egoismus und das Primat einer ökonomischen Kosten-Nutzen-Bewertung. Europa habe angesichts sehr eloquenter Gegner zu wenige beredte Befürworter: „‘Beredte Loyalität‘ ist eine angemessene Form kirchlichen ‚Einmischens‘ und ‚Mitmischens‘ in politischen Prozessen“, unterstrich der Präses.

„Beredte Loyalität“ dürfe sich aber auch in der Kritik an einzelnen Vorhaben ausdrücken. Dabei sei es auch legitim, über Entscheidungsstrukturen zu streiten: „Wo ist die Rolle der kleineren Einheiten – der Bürger, der Kommunen und Regionen – in den Entscheidungsabläufen?“ fragte der Ratsvorsitzende. Die EU müsse weiter gegen ihr Demokratiedefizit arbeiten: „Die Menschen befürchten, von wichtigen Entscheidungen abgekoppelt zu werden.“ Die Stärkung des Europäischen Parlaments und nationaler Parlamente bei wichtigen Weichenstellungen sei daher der richtige Weg.

Schneider unterschied zwischen der grundsätzlichen Bejahung der europäischen Integration als Projekt des Friedens und der Versöhnung und der  Stellungnahme zu konkreter Politik. Diese würden die Kirchen auch kritisch begleiten: „Eine Politik, die nicht dem Frieden dienen will, die nicht nach Strukturen der Gerechtigkeit fragt und die nicht nachhaltig versucht, Gottes Schöpfung zu bewahren, eine solche Politik kann nicht mit einer beredten Loyalität unserer Kirche rechnen.“

Gleichzeitig lasse sich die Kirche nicht beirren, nachhaltig und mit langem Atem das Friedensprojekt Europa weiter voranzutreiben: „Die Kirche sucht immer wieder neu nach Perspektiven der Versöhnung und der Überwindung von Gewalt. Die Vision eines vereinten Europas und der gegenwärtige Prozess ihrer Verwirklichung und Gestaltung ist eine solche Perspektive!“

Hannover/Brüssel, 26. Mai 2011

Pressestelle der EKD
Reinhard Mawick / Patrick Roger Schnabel