EKD begrüßt prinzipiell Zuwanderungskompromiss

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat den Zuwanderungskompromiss zwischen Bundesregierung und Opposition grundsätzlich begrüßt. "Wir müssen den weiteren Prozess jetzt aufmerksam und eigenständig begleiten", sagte am Mittwoch der EKD-Ratsvorsitzende, Bischof Wolfgang Huber, dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Cottbus. Er forderte dazu auf, parteitaktische Überlegungen zu Gunsten einer tragfähigen Lösung zurückzustellen.

Huber erhofft sich klare Ergebnisse zur Regelung von Härtefällen. Die Praxis der Kettenduldungen müsse abgeschafft werden. Wenn Personen auf Grund der Menschenrechtslage in ihren Heimatländern nicht abgeschoben werden könnten, müssten sie ein Aufenthaltrecht erhalten. Der Berliner Bischof unterstrich die Notwendigkeit, das geschlechtsspezifische Verfolgung als Asylgrund Eingang in die Kompromisslösung finde.

Die neue Härtefallregelung soll nach Auffassung des EKD-Ratsvorsitzenden auch dazu beitragen, dass die Fälle von Kirchenasyl zurückgehen. Die gesetzliche Neuregelung solle so gestaltet werden, dass das Eintreten von Gemeinden zu Gunsten von Flüchtlingen nicht mehr die Form des Gemeindeasyls annehmen müsse.

Von den verschärften Regelungen gegen so genannte islamische "Hass-Prediger" erwartet Huber nicht automatisch eine Vereinfachung des Dialogs zwischen den christlichen Kirchen in Deutschland und den islamischen Gemeinschaften. Das Interesse der Kirche sei zwar eine Verbesserung. Die islamischen Vertreter müssten aber in überzeugender Art und Weise ihre Ablehnung gegen Hass und Terror zum Ausdruck bringen.

Quelle: Evangelischer Pressedienst (epd)
Cottbus/Hannover, 26. Mai 2004
Pressestelle der EKD