Huber begrüßt positive Signale der Innenministerkonferenz

Europäische Koordination wünschenswert

18. April 2008

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche (EKD), Bischof Wolfgang Huber, begrüßt die positiven Signale der Innenministerkonferenz (IMK) zur Initiative von Bundesinnenminister Schäuble, Christen und Angehörige anderer religiöser Minderheiten aus dem Irak aufzunehmen.

Auch wenn der Rat der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union auf seinem heutigen Treffen in Luxemburg der Initiative des deutschen Innenministers auf dieser Sitzung noch nichtgefolgt ist, so betont der Ratsvorsitzende dennoch, dass die rechtlichen Grundlagen für die Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge in Deutschland schon bestehen. Eine europäische Koordinierung ist zwar wünschenswert - zwingend notwenig ist sie jedoch nicht. Es ist zudem zu erwarten, dass die deutsche Initiative weitere Nachahmer in den EU-Mitgliedstaaten findet.

Der Ratsvorsitzende begrüßt in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Absicht Frankreichs, Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen, sowie den Einsatz der Niederlande, Dänemarks, Irlands, Finnlands, Schwedens und Großbritanniens, die sich im Vorfeld der heutigen Konferenz gegenüber den anderen EU-Ländern für Resettlement zu Gunsten besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge in Verfolgungssituationen ausgesprochen hatten.

Die Lage in den Erstaufnahmeländern Syrien und Jordanien gestaltet sich für die irakischen Flüchtlinge dramatisch, weil sie weder einen gesicherten Aufenthaltsstatus haben noch die Perspektive besitzen, in absehbarer Zeit in den Irak zurückzukehren. Rasche Hilfe ist für Flüchtlinge unerlässlich. Der Ratsvorsitzende hofft, dass eine Aufnahme der aufgrund ihrer Religion verfolgten Flüchtlinge aus dem Irak den Anfang für die Einrichtung eines deutschen Resettlementprogramms darstellt.

Neben der unmittelbaren Hilfe für Flüchtlinge muss es politisch darum gehen, den Erstaufnahmestaaten bei der Unterstützung der Flüchtlinge beizustehen und im Irak selbst auf Verhältnisse zu drängen, unter denen die Rechte der Menschen geachtet werden, das Recht auf Religionsfreiheit eingeschlossen.


Hannover/Berlin, 18. April 2008
Pressestelle der EKD
Christof Vetter