EU-Osterweiterung - historische Chance oder Debakel?

Die EU-Osterweiterung bedeutet für die einen die Überwindung von Krieg und Ost-West-Konfrontation. Andere warnen vor Milliarden-Transfers in die Beitrittsländer oder hohem Lohndruck vor allem auf Ostdeutschland. Über Risiken und Chancen diskutieren kurz vor der Europawahl Bischof Axel Noack, Evangelische Kirche der Kirchenprovinz Sachsen, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer, der Warschauer Publizist Adam Krzeminski und der Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo), Hans-Werner Sinn. Die Kirchentalkshow findet am Dienstag, den 8. Juni 2004, um 19 Uhr in der Marktkirche Hannover statt und wird bundesweit auf Phoenix ausgestrahlt.

Der Magdeburger Bischof Axel Noack will gegen die Resignation im krisengeschüttelten Osten Deutschlands angehen. Mit der Osterweiterung der Europäischen Union allerdings, so fürchtet Noack, drohten zunächst negative Folgen: „Wer nur die Vorzüge der EU preist, geht an den Leuten vorbei.“ Auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), sieht die neuen Bundesländer durch die EU-Osterweiterung in Bedrängnis. „Es ist eine Konkurrenz mit einem extremen Niedriglohngebiet.“ Ostdeutschland müsse auch künftig EU-Gelder als Förderregion Nummer Eins erhalten. „Wir wollen nicht die Zeche für die Osterweiterung zahlen“, fordert der Politiker.

Die Ängste und Sorgen vor einer Osterweiterung der Europäischen Union müssten ernst genommen werden, meint Reinhard Bütikofer, Vorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen. Tatsächlich seien während des Übergangs „gewisse Risiken“ nicht auszuschließen. Doch die Chancen von wirtschaftlichem und kulturellem Austausch würden überwiegen.

Der Warschauer Publizist Adam Krzeminski hält Europa für „ein Monstrum und eine Hoffnung zugleich“. Dabei seien die Beitrittsländer Osteuropas keineswegs nur eine Belastung für die Alt-Europäer, sondern brächten auch einen "notwendigen Schuss Frische und Energie der Aufsteiger und nicht zuletzt eine Schocktherapie für die stagnierende EU“ mit sich.

Hans-Werner Sinn gilt als einer der renommiertesten Wirtschaftsexperten der Republik. Das Münchner Institut für Wirtschaftsforschung (ifo), das er leitet, ist ein Seismograph der Konjunkturentwicklung. Sinn sieht mit der EU-Osterweiterung schwierige Zeiten für Ostdeutschland heraufziehen: „Ostdeutsche Löhne müssen sich den polnischen anpassen. Je länger man sich dagegen sträubt, desto höher die Arbeitslosigkeit.“

Tacheles wird moderiert von Hanna Legatis (NDR) und Pastor Jan Dieckmann (Evangelische Radio- und Fernsehkirche im NDR). Phoenix, der Ereignis- und Dokumentationskanal von ARD und ZDF, überträgt die Debatte am Mittwoch, den 9. Juni, um 16.30, und am Samstag, den 12. Juni, um 22.15 Uhr. NDR Info, das Informationsprogramm des Norddeutschen Rundfunks, strahlt eine Zusammenfassung der Debatte am Mittwoch, den 9. Juni, um 19.37 Uhr aus.

Hannover, 1. Juni 2004

Pressestelle der EKD
Anita Hartmann

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