Treffen des Rates der EKD mit Grünen-Parteivorstand

Zu einem regelmäßigen Gespräch haben sich am Montag, 23. Juni, Vertreterinnen und Vertreter des Parteivorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) getroffen. Aktuelle Themen, wie etwa die Beratungen zum Antidiskriminierungsgesetz, die Debatte zur Friedensethik und die aktuelle Reformpolitik wurden ebenso angesprochen wie die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Frage nach den Rechten der Arbeitnehmenden und dem Tendenzschutz bei der Kirche. Grundsätzlich sei man sich in Fragen des Antidiskriminierungsgesetzes einig, stellten die beiden Delegationen fest, doch bei Einzelfragen bestehe noch ein Diskussionsbedarf.

Von Bündnis 90/ Die Grünen gehörten die beiden Bundesvorsitzenden Angelika Beer und Reinhard Bütikofer, der kirchenpolitische Sprecher im Bundesvorstand Omid Nouripour, die Fraktionsvorsitzenden Krista Sager und Katrin Göring-Eckardt, sowie Antje Vollmer, Vizepräsidentin der Deutschen Bundestages, Christa Nickels, kirchenpolitische Sprecherin und Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion zu der Delegation. Für den Rat der EKD nahmen der Vorsitzende des Rats, Manfred Kock, Hermann Gröhe (MdB), Professor Robert Leicht, Vizepräsident Hermann Barth und Prälat Stephan Reimers an dem Gespräch teil.

Die Vertreter des Rates der EKD begrüßten, dass nun beim Antidiskriminierungsgesetz eine vernünftige Abgrenzung gesucht werde, die auf die Privatautonomie der Menschen achte und das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen und Religionsgemeinschaften nicht gefährde. Bei der Frage nach den Rechten der Arbeitnehmenden in der Kirche und dem Tendenzschutz, den Kirchen als Arbeitgeberinnen für sich in Anspruch nehmen können, gibt es aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weiteren Gesprächsbedarf. Es müsse geprüft werden, ob der momentan gewährte Tendenzschutz noch auf der „Höhe der Zeit“ sei. In Fragen der Friedensethik stellten beide Delegationen das Erfordernis einer Neuorientierung fest. Die bekannten und Papier gewordenen Überlegungen zur Friedensethik seien geprägt von der Konfrontation zweier militärischer Blöcke. Friedensethische Fragen müssten nach den Erfahrungen vom 11. September 2001 und nach dem Irakkrieg neu gesellschaftlich diskutiert werden. Einig waren sich beide Delegationen, dass es richtig ist und war, Mut für die anstehenden Reformen zu beweisen und diese anzugehen. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass in dieser Diskussion Eigenverantwortung auf der einen Seite und Solidarität auf der anderen Seite in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden muss.

Hannover/Berlin 24. Juni 2003     
Pressestelle der EKD      
Christof Vetter

Bundesgeschäftsstelle Bündnis 90/Die Grünen
Sigrid Wolf