„Demokratie und Religion können sich gegenseitig befruchten“

Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Nikolaus Schneider, hat heute in Brüssel auf dem Treffen europäischer Religionsführer mit den Präsidenten der EU-Institutionen dazu aufgerufen, die historische Chance des „arabischen Frühlings“ zu nutzen, und eine Annäherung der Europäischen Union an ihre südlichen Nachbarstaaten rund um das Mittelmeer voranzutreiben.

Im Mittelpunkt der Gespräche mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek  und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman van Rompuy standen in diesem Jahr die politischen Umbrüche im südlichen Mittelmeerraum und die Reaktion der EU im Wege einer „Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand“.

„Als Protestanten wissen wir: Pluralismus ist kein Schimpfwort, sondern notwendig für die Existenz einer freien, demokratischen Gesellschaft“, so der EKD-Ratsvorsitzende. Deswegen sei es wichtig, jetzt die Zivilgesellschaften zu unterstützen. Sie helfen den Bürgern, sich gegenüber dem Staat zu artikulieren. Die Rechte der Frau spielten bei der Gestaltung der Veränderungsprozesse in Nordafrika eine Schlüsselrolle.

Schneider betonte, dass jeder Religion eine Kraft innewohnt, die Gesellschaften zu besseren verändern kann. Er erinnerte dabei genauso an die Rolle von Kirchen in der Wende 1989 in Osteuropa wie die Leistung vieler Imame bei den Freitagsgebeten während der Revolutionen in Ägypten und Tunesien, die zum relativ friedlichen Ausgang beigetragen hätten. Genauso gebe es aber eine gesellschaftsverändernde Kraft der Demokratisierung, der sich auch die Religionen nicht entziehen könnten. „Daher brauchen wir den Dialog“, hob der Repräsentant der EKD auf dem internationalen Treffen hervor.

Schneider verurteilte alle Versuche, diesen Dialog – zwischen Staat und Religion und zwischen den Religionen untereinander – zu behindern. Insbesondere Feindseligkeiten zwischen den Religionen müssten unterbunden werden. Die Politik habe die berechtigte Erwartung, dass Religionen den Frieden fördern und nicht behindern.

Abschließend fasste der Ratsvorsitzende die Erwartungen an die EU in folgenden Punkten zusammen: Das soziale Ungleichgewicht zwischen Europa und seinen südlichen Nachbarn müsse schnell verringert werden und junge Menschen müssten Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Dazu trügen faire Wirtschaftsabkommen der EU als größtem Markt der Welt entscheidend bei. Die Welt werde Europa aber auch daran messen, welche Behandlung Flüchtlingen zu Teil werde, Europa dürfe keine Festung werden. Präsident van Rompuy unterstrich, dies sei nicht die Zeit für uns Europäer weniger offen, weniger tolerant, egoistischer oder materialistischer oder gar rassistischer zu werden.
Hannover/Brüssel, 30. Mai 2011

Pressestelle der EKD
Reinhard Mawick/Patrick Roger Schnabel

Hintergrund:
Um die Bedeutung des Dialogs mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften zu betonen, hat der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, 2005 erstmals hohe Vertreter der drei monotheistischen Religionen in Europa zu einem „Religious Leaders Meeting“ eingeladen. Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gehört der Dialog mit den Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zum Vertragsrecht der EU.

An dem Treffen nahmen auch die EU-Kommissare Štefan Füle (Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik), Viviane Reding (Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft), John Dalli (Gesundheit und Verbraucherpolitik) und Cecilia Malmström (Inneres) teil.