Reimers fordert Senkung der Lohnnebenkosten

Eine effizientere Vermittlung von Arbeitslosen in offene Stellen genügt zum Abbau der Arbeitslosigkeit nicht, warnt der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, Prälat Stephan Reimers, am heutigen Dienstag in einer Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. Vielmehr gelte es, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Dies könne aber nur gelingen, wenn die wirtschaftlichen Rahmendaten verbessert und die Lohnnebenkosten gesenkt würden.

Die weitere Verschiebung von Kosten in die sozialen Sicherungssysteme sei "besonders bedenklich", so Reimers, weil dadurch nachfolgende Generationen belastet würden. "Der Gedanke der Nachhaltigkeit ist für die EKD ein zentrales Anliegen." Eine solche Verschiebung wirke zudem einer Senkung der Lohnnebenkosten entgegen. Die evangelische Kirche begrüße jede politische Initiative, die dem Abbau der Arbeitslosigkeit diene, so die Stellungnahme.

Der Bevollmächtigte äußert sich in der Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen, die aus den Beratungen zum sogenannten Hartzkonzept hervorgegangen sind. Im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Arbeit fand am Dienstag eine öffentliche Anhörung zu diesem Thema statt. Der Bericht der Hartzkommission hatte Pfarrerinnen und Pfarrer zu den "Profis der Nation" gerechnet und in eine Projektkoalition zum Abbau der Arbeitslosigkeit eingeordnet.

Die finanziellen Auswirkungen der Gesetzentwürfe dürften nicht "unrealistisch niedrig angesetzt" werden, so Reimers weiter. Vielmehr sei der Abbau der Arbeitslosigkeit so wichtig, dass auch der Einsatz von Haushaltsmitteln "in einem angemessenen Umfang" dafür gerechtfertigt erscheine. Es diene nicht der politischen Glaubwürdigkeit, wenn "unrealistisches Kostenschätzungen später aufgrund der tatsächlichen Entwicklung" korrigiert werden müssten.

Hannover, 12. November 2002
Pressestelle der EKD
Silke Fauzi

Hinweis: Der Bevollmächtigte des Rates der EKD vertritt die Interessen der Evangelischen Kirche in Deutschland bei der Bundesregierung und bei der Europäischen Union und betreut die evangelischen Mitglieder der Bundesorgane und Bundesdienststellen als Seelsorger. Sein Sitz ist in Berlin, eine Zweigstelle befindet sich in Brüssel.

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Der Text der Stellungnahme