Gemeinsame Presseerklärung über die Begegnung des Präsidiums der SPD mit Mitgliedern des Rates der EKD

Das Präsidium der SPD unter der Leitung des SPD-Parteivorsitzenden, Ministerpräsident Kurt Beck, und Mitglieder des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) unter der Leitung des Ratsvorsitzenden, Bischof Wolfgang Huber, haben sich am 28. August 2006 in Berlin zu einem eineinhalbstündigen Gespräch getroffen.

Gesprächsthemen waren die Situation im Nahen Osten, Grundsatz- und Perspektivdebatten in der EKD und in der SPD sowie ethische Fragen an Lebensanfang und Lebensende.

Einig waren sich die Gesprächspartner darin, dass alle Länder, auch Deutschland, alles daran setzen müssten, den erschütternden Konflikt im Nahen Osten zu beenden. Die Vereinten Nationen hätten dort eine wichtige Aufgabe, die Kämpfenden voneinander zu trennen, damit ein gemeinsamer Friede möglich werde.

Es gelte, so der SPD-Vorsitzende Kurt Beck, bei den Ursachen des Konflikts anzusetzen und eine nachhaltige Perspektive in der Region zu entwickeln. Nur die Kombination aus einer starken politischen Initiative mit dem Einsatz einer UN-Friedenstruppe habe Aussicht auf Erfolg.

Der EKD-Ratsvorsitzende, Bischof Wolfgang Huber, dankte ausdrücklich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier für seinen Einsatz im Bemühen um einen Waffenstillstand im Nahen Osten: „Dies ist ein ermutigendes Bild deutscher Politik und ein wichtiger Beitrag zur politischen Vertrauensbildung zwischen den Konfliktparteien.“ Die gesellschaftliche Debatte in Deutschland dürfe nicht auf die Frage eingeengt werden, wie der militärische Einsatz auszusehen habe und wie viele Soldaten eingesetzt würden.

Beide Seiten waren sich einig, dass die humanitären Sofortmaßnahmen und die Aufbauhilfen richtig waren und fortgesetzt werden müssen.

Bischof Huber stellte dem SPD-Präsidium den Reformprozess vor, der mit dem Impulspapier „Kirche der Freiheit. Perspektiven für die Evangelische Kirche im 21. Jahrhundert“ begonnen hat. Die EKD wolle damit der Wiederkehr religiöser Fragestellungen in der Gesellschaft und dem demografischen Wandel offensiv begegnen. In zwölf Leuchtfeuern habe der Rat der EKD Vorschläge gemacht, die nun breit diskutiert werden sollten.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck betonte die unverzichtbare Bedeutung der evangelischen Kirche für die plurale Gesellschaft in Deutschland. Die SPD werde den Reformprozess in der EKD aufmerksam beobachten und wohlwollend begleiten.

In der Diskussion über das Impulspapier der EKD und über die Grundsatzprogrammdebatte der SPD hoben beide Seiten die Bedeutung von Grundwerten für das Miteinander in der Gesellschaft hervor. Freiheit sei ohne Gerechtigkeit und Solidarität nicht denkbar.

Im Blick auf ethische Fragen an Lebensanfang und Lebensende erklärten beide Gesprächspartner, dass die Würde des Menschen Maßstab des Handelns sein müsse. Der Wert eines Menschen dürfe nicht nach seiner Leistungsfähigkeit bemessen werden.

Für die künftige Debatte um die rechtliche Regelung von Patientenverfügungen forderte die EKD, Fürsorge und Selbstbestimmung des Patienten in eine angemessene Balance zu bringen. Einig waren sich die Gesprächspartner darin, dass Palliativmedizin und Sterbebegleitung ausgebaut werden müssten.

Nach dem offenen und konstruktiven Gespräch wurde verabredet, den Austausch zwischen dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland und dem Präsidium der SPD in seiner Kontinuität fortzusetzen.

An dem Gespräch nahmen teil:

Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland:

Bischof Dr. Wolfgang Huber, Vorsitzender des Rates
Peter Hahne, Mitglied des Rates der EKD
Landessuperintendent i.R. Gerrit Noltensmeier, Mitglied des Rates der EKD und Beauftragter für Kriegsdienstverweigerung und Zivildienst
Präsident Dr. Hermann Barth, Leiter des Kirchenamtes der EKD
Prälat Dr. Stephan Reimers, Bevollmächtigter des Rates der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union
Oberkirchenrat David Gill, Stv. Bevollmächtigter des Rates der EKD

SPD-Präsidium:

Ministerpräsident Kurt Beck, Vorsitzender der SPD
Ute Vogt, stv. Parteivorsitzende und Beauftragte des Präsidiums für Kirchen und Religionsgemeinschaften
Bundesminister Peer Steinbrück, stv. Parteivorsitzender
Birgit Fischer MdL, Mitglied des Präsidiums
Andrea Nahles, Mitglied des Präsidiums
Inge Wettig-Danielmeier, Schatzmeisterin und Mitglied des Präsidiums
Hubertus Heil MdB, Generalsekretär
Christoph Matschie MdL, Mitglied des Präsidiums
Ludwig Stiegler MdB, Stv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied des Präsidiums
Bundesministerin Brigitte Zypries MdB
Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier
Bundesminister Wolfgang Tiefensee
Dr. Peter Struck MdB, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
Olaf Scholz MdB, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion
Kerstin Griese MdB, Beauftragte für Kirchen u. Religionsgemeinschaften der SPD-Bundestagsfraktion
Martin Gorholt, Bundesgeschäftsführer

Hannover / Berlin, 28. August 2006

Christof Vetter
Pressesprecher

Hinweis: Diese Pressemitteilung wird zeitgleich in Hannover und Berlin verschickt