Präses Kock nennt Erwartungen an zukünftige EU-Verfassung

Zwei Erwartungen stellt der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Manfred Kock, an eine zukünftige europäische Verfassung: Gewährleistung der staatskirchenrechtlichen Vielfalt und Einbringung der Kirchen in einen strukturierten Dialog mit der Europäischen Union (EU). Für Frieden und Versöhnung sowie soziale Gerechtigkeit in Europa könnten die Kirchen einen wichtigen Beitrag leisten. Dies erklärte Kock beim ökumenischen Jahresempfang der kirchlichen Dienststellen in Brüssel, am 11. Dezember, vor Europa-Parlamentariern.

"Die christlichen Kirchen können einen Beitrag zur Entwicklung und Wahrung von Frieden und Gerechtigkeit in Europa leisten und müssen dabei helfen, dem Missbrauch von Religion zu wehren. Das ist gerade in diesen Monaten eine herausragende Aufgabe," so der Ratsvorsitzende. Eine politische Einheit sei nur denkbar, wenn unterschiedliche Kulturen und Lebensformen respektiert würden. Europas kulturellen und religiösen Wurzeln seien vielfältig, gleichwohl sei Europa ganz wesentlich geprägt von christlichen Traditionen.

Bezug auf religiöses Erbe in EU-Verfassung

"Ein Bezug auf das religiöse Erbe wirkt identitätsstiftend und verweist neben der individuellen und partikularen Verantwortlichkeit auch modellhaft auf die gemeinschaftliche Verantwortung gesellschaftlicher Gruppen für die Zukunft Europas," betonte Kock. Eine religiös geordnete Vielfalt sei als Bestandteil nationaler Identität notwendig. Das Verhältnis von Staat und Kirche sei in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich und historisch gewachsen. "Ein künftiger Verfassungsvertrag für die EU müsste darum sicherstellen, dass die staatskirchenrechtliche Vielfalt erhalten bleibt."

Um der besonderen Rolle der Kirchen und anderer Religionsgemeinschaften gerecht zu werden, sei ein strukturierter Dialog erforderlich. Darum solle "der Grundsatz der Partizipation, also der Teilhabe an den politischen Gestaltungsprozessen in einem künftigen Verfassungsvertrag verankert werden." Ihren Öffentlichkeitsauftrag könnten die Kirchen nur dann erfüllen, wenn sie nicht ins "Getto der Privatheit" abgedrängt würden.

Wünschenswert sei zudem, "wenn durch einen zusätzlichen Gottesbezug im europäischen Vertragswerk festgehalten und unterstrichen würde, dass jeder Verabsolutierung der politischen Ordnung der EU eine Absage erteilt wird".

Das Wachsen der EU lenkt den Blick auf die neuen Beitrittsländer, aber auch auf den Beitrag des Islam zur Kultur in Europa. Inzwischen lebten 15 Millionen Muslime in Europa, davon drei Millionen in Deutschland. Die kirchlichen Aufgaben für die Integration Europas ergäben sich aus den eigenen historischen Erfahrungen und müssten in den Dialog mit den Muslimen eingebracht werden. So setze sich die Kirche ein für die weltanschauliche Neutralität des Staates, für die persönlichen Freiheiten und rechtstaatlichen Prinzipien als Grundlage der Demokratie, etwa die Gleichstellung von Mann und Frau. Die Kirche setze sich außerdem für soziale Gerechtigkeit ein.

Mit der Erweiterung der EU stelle sich die Aufgabe, Menschen und Völker jenseits dieser Grenzen nicht aus der Solidarität auszuschließen. Die Frage, wer zu Europa gehöre und wer nicht, dürfe das Klima untereinander nicht vergiften.

Die Gemeinsamkeiten der europäischen Kirchen seien in Fragen der Friedensethik besonders im Blick auf die Herausforderungen durch Krieg und Terror groß. "Sie nennen die Verbrechen gegen die Menschlichkeit beim Namen und setzen sich für die Strafverfolgung von Verbrechen durch nationale und internationale Gerichtsbarkeit ein." Grundsätzlich gehe es darum, die politische Konfliktlösung auszuschöpfen und militärische Gewalt nur als letzte Möglichkeit anzuwenden. "Kulturelle und auch religiöse Traditionen sind höchst lebendige Quellen, aus denen Europa Kraft schöpft." Es gehe um Lernbereitschaft und Flexibilität, keinesfalls aber um eine europäisch-abendländische Restauration.

Hannover, 11. Dezember 2002
Pressestelle der EKD
Anita Hartmann

Hinweis: Text im Wortlaut