EKD-Delegation trifft Duma-Präsidenten

In einem Gespräch mit dem russischen Parlamentspräsidenten Grenadij Selesnjov in Moskau haben sich Vertreter des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) am Montag kritisch zur Situation in Tschetschenien geäußert. Der EKD-Ratsvorsitzende Manfred Kock warnte davor, im Kampf gegen den Terrorismus demokratische Grundüberzeugungen, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung oder den Schutz vor Folter, aufzugeben.

Niemand dürfe die Gefahr durch den internationalen Terrorismus verharmlosen, sagte Kock. Terroristische Aktionen seien eine „dramatische Bedrohung des inneren und äußeren Friedens für einzelne Nationen und die Weltgemeinschaft.“ Es bestehe aber die Gefahr, dass demokratische Staaten im Kampf gegen den Terror das opferten, „was eigentlich zu ihren grundlegenden Überzeugungen gehört: der unbedingte Schutz der Menschenwürde, die Rechtstaatlichkeit, das Recht auf freie Meinungsäußerung, der Schutz von Gefangenen vor Folter und gewalttätigen Übergriffen.“

Der EKD-Ratsvorsitzende äußerte sich auch über ein Gespräch mit Soldatenmüttern: „Als Kirche machen uns vor allem Berichte betroffen, die auf eine Verrohung der eingesetzten jungen Soldaten und eine dadurch erhöhe Gewalttätigkeit in der Gesellschaft hinweisen.“ Kock setzte sich dafür ein, Anstrengungen der friedlichen Konfliktlösung zu verstärken und die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen zu unterstützen.

Jeder Staat habe das Recht, sich gegen Terroristen zur Wehr zu setzen, stellte das EKD-Ratsmitglied Bundestagabgeordneter Hermann Gröhe fest. „Dabei muss er aber die Normen des Völkerrechts und die Menschenrechte achten.“ Er warnte vor Maßnahmen, die den Hass zwischen den Konfliktparteien und damit die Gefahr terroristischer Gewalt erhöhten.

Die Wahlen, die am vergangenen Sonntag in Tschetschenien abgehalten wurden, seien nicht geeignet, einer politischen Lösung des Konfliktes näher zu kommen, so Gröhe weiter. „Die massive Einflussnahme der russischen Führung auf die Zahl der Präsidentschafts-kandidaten und Unregelmäßigkeiten bei der Wählerregistrierung machen es unmöglich, das Wahlergebnis zu akzeptieren.“

Moskau/Hannover, 07. Oktober 2003

Pressestelle der EKD
Silke Fauzi