FDP-Präsidium traf Vertreter der Evangelischen Kirche
13. Oktober 2003
Das Präsidium der FDP mit dem Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle traf heute zu einem Meinungsaustausch Vertreter des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) unter Leitung dessen Vorsitzenden Manfred Kock.
In dem ausführlichen Gespräch wurden hinsichtlich der Reformnotwendigkeiten in Deutschland viele Übereinstimmungen deutlich, auch wenn Einzelfragen kontrovers diskutiert wurden. Bereits 1997 hatte die FDP die vom Rat der EKD zusammen mit der Deutschen Bischofskonferenz herausgegebene Stellungnahme der Kirchen zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland begrüßt. In diesem „Gemeinsamen Wort“ wurde bereits damals Strukturreformen gefordert, um den Sozialstaat zu sicher und die Arbeitslosigkeit zu verringern. Zum Bedauern von FDP und EKD sei seither aber nicht genügend geschehen, stattdessen sei wertvolle Zeit verstrichen.
Präses Manfred Kock hob hervor, dass Reformen unverzichtbar seien, gerade wenn der Sozialstaat erhalten bleiben soll,. Ziel müsse es bleiben, die soziale Sicherung funktionsfähig zu halten. „Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit müssen alle Verantwortliche darauf achten, dass die Lohnnebenkosten nicht weiter steigen.“ Im Gesundheitswesen sehe die EKD Einsparungsmöglichkeit durch mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen. Dabei müsse die medizinische Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger – unabhängig von ihrem Lebensalter – nachhaltig gesichert werden. Bei allen Reformen werde die Kirche darauf achten, dass diese nicht auf Kosten der Schwachen gehe, sondern dass gerade die Leistungsfähigen zur Solidarität aufgefordert werden.
Guido Westerwelle erklärte: „Als Freie Demokraten freuen wir uns, dass die liberale Handschrift bei den anstehenden Reformen deutlich erkennbar wird. Wir begrüßen die von Präses Kock erhobene Forderung auch nach Eigenverantwortung bei den Reformen der Sozialsysteme“. Das Präsidium begrüßt, dass sich die von der FDP seit langem vertretene Meinung, dass Solidarität keinen Gegensatz zur Eigenverantwortung bildet, sondern dass Eigenverantwortung die Grundvoraussetzung für Solidarität in der Gesellschaft ist, durchsetzt. Der Bundesvorsitzende unterstrich: „Aufgabe der FDP ist es jetzt sicherzustellen, dass die Reformen nicht zerredet und weiter hinausgeschoben, sondern endlich auch umgesetzt werden“.
Im Verlauf des Gesprächs wurden ebenfalls Fragen zur Bioethik sowie zum Zuwanderungs- und Antidiskriminierungsgesetz erörtert. Westerwelle machte deutlich, wie wertvoll auch das Werben der Kirchen mit ihrer gesellschaftlichen Verantwortung für ein Reformklima sei. Es wurde vereinbart, dass die Gespräche zwischen FDP und der Evangelischen Kirche in diesem Sinne fortgeführt werden.
Hannover / Berlin, 13. Oktober 2003
Pressestelle der EKD
Christof Vetter
Sprecher der FDP
Martin Korthé