Synode für ergebnisoffene Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
Nach wie vor erhebliche Schwierigkeiten für christliche Minderheit
Die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt zur Europäischen Union (EU) sollten ergebnisoffen geführt werden, erklärte die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bei ihrer diesjährigen Tagung in Magdeburg. Die Lage der Christen und anderer Religionen habe sich trotz umfangreicher Reformen in der Türkei bislang nicht in ausreichendem Maße gebessert, heißt es in einem Beschluss vom 11. November. Die Synode wies auf die bisherigen Beiträge der EKD und der Konferenz Europäischer Kirchen (KEK) zur Debatte über den EU-Beitritt der Türkei hin.
Die Rechtsstaatlichkeit müsse nachhaltig gewährleistet sein. Es gebe in etlichen Bereichen "umfangreiche rechtliche Reformen", deren Umsetzung lasse jedoch "weiter zu wünschen übrig". Nicht-muslimische Religionsgemeinschaften seien nach wie vor mit erheblichen Schwierigkeiten bei der Anerkennung ihrer Rechte, beim Eigentumserwerb, bei der Ausbildung von Geistlichen und bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen konfrontiert, stellten die Delegierten fest. Die Menschenrechtssituation sei ebenfalls noch problematisch. Minderheitenrechte seien unzureichend gesichert, Diskriminierung von und Gewalt gegen Frauen sowie die sogenannten Ehrenmorde "geben Anlass zu ernster Sorge".
Die Politik gegen Folter müsse konsequent umgesetzt werden. Zugleich trat die Synode dafür ein, dass die Handlungsfähigkeit der EU-Institutionen durch eine Erweiterung nicht überfordert und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Gemeinschaft nicht gefährdet werden dürfe.
Für eine zukünftige Entwicklung, "getragen vom Geist der Versöhnung und vom Streben nach Gerechtigkeit und Frieden", sei eine ehrliche und öffentliche Auseinandersetzung der Türkei mit ihrer Vergangenheit notwendig. Dies schließe auch die Aufarbeitung des Genozids an den Armeniern ein. In den Gesprächen mit der Türkei solle die Leugnung dieses Genozids ausdrücklich thematisiert werden. Ein intensiver Dialog sei auch darüber notwendig, ob und wie die Türkei eine Brückenfunktion zwischen islamischer und westlicher Welt einnehmen könne.
Der Beschlussvorschlag wurde ohne Gegenstimmen bei zwei Enthaltungen angenommen.
Magdeburg, 11. November 2004
Pressestelle der EKD
Silke Fauzi