Spitzengespräch von Bündnis 90/Die Grünen und EKD

In einem Spitzengespräch zwischen dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) unter Leitung des Ratsvorsitzenden, Bischof Wolfgang Huber, und dem Bundes- und Fraktionsvorstand von Bündnis 90/Die Grünen wurden am Mittwoch, 29. November, in Berlin vor allem Fragen der Integration, der Dialog mit dem Islam und der Klimaschutz diskutiert.

Der Vorsitzende des Rates der EKD, Bischof Wolfgang Huber, stellte zu Beginn des Treffens kurz die aktuellen Stellungnahmen und Veröffentlichungen der EKD aus der jüngsten Vergangenheit zu den Themen Armut, Demokratie und Dialog mit dem Islam vor. Er schilderte den im Sommer gestarteten kirchlichen Reformprozess als Versuch, Initiativen aus den Landeskirchen zu bündeln und neue Impulse in die Zukunftsdebatte der evangelischen Kirche einzubringen. „Wir wollen uns von den Prognosen zum demographischen Wandel nicht lähmen lassen, sondern plädieren für einen Mentalitätswandel.“ Dieser Prozess sei bereits auf großes öffentliches Interesse gestoßen und könne vielleicht auch für andere Bereiche der Gesellschaft modellhaft sein.

Die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth, wies beim Thema Integration auf „die lange Tradition guter Kooperation“ mit der EKD hin. Im Blick auf die aktuelle Debatte um die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union habe sich Bündnis 90/Die Grünen immer auch für die Rechte der religiösen Minderheiten in der Türkei eingesetzt. Auch in den Bemühungen um den Dialog mit dem Islam in Deutschland, bei der Einschätzung, dass der Staat einen Ansprechpartner auf muslimischer Seite brauche und bei der Frage nach muslimischem Religionsunterricht in deutscher Sprache stimme Bündnis 90/Die Grünen mit der EKD überein. Hermann Gröhe, Mitglied des Rates der EKD, erläuterte die am Vortag veröffentlichte Handreichung des Rates der EKD zum Zusammenleben mit Muslimen in Deutschland und wies darauf hin, dass die Benennung von Unterschieden gerade nicht der Abgrenzung diene. „Wir bekräftigen unseren Einsatz zur Beheimatung anderer Religionen wie des Islams in Deutschland.“ Claudia Roth dankte den Vertretern der EKD ausdrücklich für ihre Äußerungen zum Bleiberecht. „Der Beschluss der Innenministerkonferenz bleibt weit hinter unseren Erwartungen zurück: Da müssen wir gemeinsam dran bleiben.“

Die Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast rief die Kirchen zu verstärktem Engagement im Klimaschutz auf. Studien zeigten, dass in den nächsten 10 bis 15 Jahren „entscheidende Stellschrauben“ für die Zukunft gesetzt werden müssten. Die Kirchen hätten die Möglichkeit, dem Thema einen entscheidenden Schub zu geben: „Sie können den Klimaschutz in den Mainstream der Gesellschaft bringen.“ Der Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer betonte, dass es beim Klimaschutz nicht um Parteipolitik ginge, sondern alle betroffen seien. „Und ich glaube, die Betriebstemperatur dieses Themas ist jetzt so, dass man da etwas schmieden kann.“ EKD-Ratsmitglied Hermann Gröhe bekräftigte, dass eine größere gesellschaftliche Aufmerksamkeit für den Klimawechsel ein gemeinsames Anliegen sei.

Zum Abschluss stellte Hermann Barth, Präsident des Kirchenamtes der EKD, klar, dass in der Frage der Stammzellforschung das Embryonenschutzgesetz “das Bollwerk und der Standard ist, den wir energisch verteidigen.“ 

Das zweistündige Gespräch fand in einer offenen und engagierten Atmosphäre statt. Beide Seiten vereinbarten, den Dialog in regelmäßigen Abständen fortzusetzen.

Hannover / Berlin, 30. November 2006

Pressestelle der EKD
Silke Fauzi

Von Bündnis90/Die Grünen waren anwesend:

Claudia Roth (Bundesvorsitzende), Reinhard Bütikofer (Bundesvorsitzender), Steffi Lemke (Politische Bundesgeschäftsführerin), Omid Nouripour (Mitglied des Bundesvorstandes), Renate Künast (Bundestagsfraktionsvorsitzende), Katrin Göring-Eckardt (Bundestagsvizepräsidentin), Volker Beck (1. Parlament. Geschäftsführer der Bundestagsfraktion), Josef Winkler (Kirchenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion)

Von der EKD waren anwesend:

Der Vorsitzende des Rates der EKD, Bischof Dr. Wolfgang Huber, Ratsmitglied Hermann Gröhe, der Bevollmächtigte des Rates der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, Prälat Dr. Stephan Reimers und der Kirchenamtspräsident Dr. Hermann Barth,

Hinweis:

Die Pressemitteilung wird zeitgleich von der Pressestelle von Bündnis90/Die Grünen verschickt.