Kirchliche Hilfswerke fordern politische Lösung für Somalia

24. November 2011

Logo der EKD Aus Anlass der Eskalation der Kriegshandlungen in Somalia durch den Einmarsch kenianischer und äthiopischer Truppen fordern kirchliche Hilfswerke die Rückkehr zu politischen Lösungsstrategien. „Es ist erschreckend, dass in den internationalen Gremien inzwischen nur noch über militärische Strategien beraten wird“, konstatiert Claudia Warning, Vorsitzende des Beratungsausschusses Horn von Afrika, der am 23. November in Hannover über die Lage in der Region beraten hatte. In dem Ausschuss arbeiten die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), die  Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers, Brot für die Welt, der Evangelische Entwicklungsdienst (EED), das Evangelisch-lutherische Missionswerk in Niedersachsen (ELM), das Berliner Missionswerk und die Kindernothilfe zusammen.

Die erneute militärische Eskalation behindere die humanitäre Hilfe, auf die über 1,4 Millionen Vertriebene innerhalb Somalias zum Überleben angewiesen sind. Sie gefährde zudem die Sicherheit der Mitarbeiter der Organisationen, die Nothilfe leisten wollen. In der Region am Horn von Afrika und speziell in Somalia leiden die Menschen unter der schlimmsten Dürrekatastrophe seit Jahrzehnten. In der gesamten Region sind über 11 Millionen Menschen unmittelbar gefährdet. „Speziell in Somalia ist das Ausmaß der Katastrophe eindeutig die Folge von über zwanzig Jahren fehlgeleiteter Politik der internationalen Gemeinschaft. Die Dürre war hier nur ein verstärkender Faktor, der zu der humanitären Katastrophe geführt hat“, erklärt Helmut Hess, Vorsitzender des internationalen Aufsichtsrates der somalischen Hilfsorganisation Daryeel-Bulsho-Guud (DBG).

Es sei eine nicht zu verleugnende Tatsache, dass die von der internationalen Gemeinschaft gestützte Übergangsregierung unter Sheikh Sharif Sheikh Ahmed in der somalischen Bevölkerung nicht anerkannt und akzeptiert werde, so Wolfgang Heinrich vom EED. Das sei ein Grund dafür, dass die radikal-islamische al-Shabab nach wie vor Unterstützung in der Bevölkerung finde, auch wenn viele Somalis die fundamentalistische Interpretation des Islam ablehnen. „Die internationale Gemeinschaft verfolgt eine sehr einseitige Politik mit ihrer bedingungslosen Unterstützung der Übergangsregierung. Sie sieht großzügig über die Unfähigkeit und selbst massive Korruption der Übergangsregierung hinweg. Sie trägt damit zur Eskalation der militärischen Gewalt bei statt Friedensstifter zu sein“, beobachtet Ruth Gütter vom Kirchenamt der EKD. „Unter dieser Politik der internationalen Gemeinschaft leiden wieder die Menschen in Somalia. Sie werden in eine immer aussichtslosere Lage getrieben.“  Mitte des Jahres hatte es nach Auskunft der Experten ernst zu nehmende Signale gegeben, dass Teile der al-Shabab zu Verhandlungen über freien und ungehinderten Zugang der Hilfsorganisationen zu Opfern der Dürrekatastrophe bereit wären. Die internationale Gemeinschaft habe diese Signale missachtet und sich nicht ernsthaft bemüht, solche Verhandlungen aufzunehmen. „Damit hat die internationale Gemeinschaft eine Gelegenheit verschenkt, die Möglichkeiten einer politischen Lösung auszuloten.“

Über die vergangenen zwanzig Jahre habe jede militärische Intervention das Gegenteil von dem bewirkt, was hätte erreicht werden sollen. „Bundesminister Niebel hat völlig Recht, wenn er darauf hinweist, dass nur ein politischer Prozess zu einer Lösung führen kann“, erklärt Claudia Warning. „Eine militärische Intervention ist unter den gegenwärtigen Bedingungen und angesichts der Geschichte Somalias in den letzten zwanzig Jahren das Falscheste, was man tun kann.“

Die Hilfswerke fordern die Bundesregierung auf, sich für einen politischen Lösungsprozess und eine Beendigung der militärischen Interventionen einzusetzen. Dazu gehöre, dass mit allen Konfliktparteien gesprochen werden muss. „Dazu gehören auch die al-Shabab. Wir müssen sie weiterhin kritisch beurteilen, aber wir müssen beginnen, sie als Gesprächspartner ernst zu nehmen“, so Karl Pfahler von der Kindernothilfe.

Hannover, 24. November 2011

Pressestelle der EKD
Silke Römhild