Gemeinsame Presseerklärung über die Begegnung des Präsidiums der SPD mit Mitgliedern des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)

Das Präsidium der SPD unter der Leitung des SPD-Parteivorsitzenden Franz Müntefering und Mitglieder des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) unter der Leitung des Ratsvorsitzenden, Bischof Wolfgang Huber, haben sich am 15. Dezember in Berlin zu einem zweistündigen Gespräch getroffen. Hauptthemen waren die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzmarktkrise und Fragen der Stärkung der Demokratie.

SPD und EKD waren sich einig, dass die Beurteilungen der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzmarktkrise in den wesentlichen Dingen ähnlich sind. Bischof Huber verdeutlichte die große Verantwortung der Parteien in der gegenwärtigen Krise und betonte seinen Respekt vor den Leistungen der Politik. 

Sowohl EKD als auch die SPD äußerten ihre Sorge, dass im Zuge der Wirtschaftskrise das Vertrauen in die Demokratie schwinden könne. Zuversicht sei möglich und nötig. Mit Besorgnis betrachten die Gesprächsteilnehmer, dass die Krise Auswirkungen auf die Demokratie und das demokratische Bewusstsein der Menschen haben könne. Der Kanzlerkandidat der SPD, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier betonte, dass sich Staat und Demokratie in der aktuellen Situation als handlungsfähig erwiesen hätten. Maßstab weiteren Handelns werde sein, Arbeitsplätze zu sichern und die Verantwortung nicht zukünftigen Generationen aufzuladen.

Der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering stellte den Mitgliedern des Rates der EKD die neue Stabsstelle Starke Demokratie im Parteivorstand vor, die sich dieser Herausforderung im Besonderen annehmen werde. EKD und SPD betonten, dass in dieser Situation Menschen aufeinander angewiesen seien und zusammenstehen müssen. „Wir wollen eine Gesellschaft, die solidarisch zusammensteht“, betonte Franz Müntefering. Die Demokratie müsse neue Impulse erhalten. Präses Nikolaus Schneider unterstrich, dass eine solidarische Gesellschaft immer auf einem Wechselspiel zwischen der Ethik jedes Einzelnen und den ethischen Grundlagen des Systems basiere.

Landesbischöfin Margot Käßmann verwies in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit, die Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement gezielt zu fördern.

Einig waren sich EKD und SPD auch darin, dass eine starke Demokratie den Kampf gegen rechten Populismus und Rechtsextremismus verstärken müsse.

Nach dem offenen und konstruktiven Gespräch wurde verabredet, den Austausch zwischen dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland und dem Präsidium der SPD regelmäßig fortzusetzen.

Hannover / Berlin, 15. Dezember 2008

Pressestelle der EKD
Karoline Lehmann

An dem Gespräch nahmen teil:

Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland:

Bischof Dr. Wolfgang Huber, Vorsitzender des Rates der EKD, Bischof der Evangelischen Kirche Berlin - Brandenburg - schlesische Oberlausitz
Staatsminister Hermann Gröhe MdB, Mitglied des Rates der EKD
Peter Hahne, Mitglied des Rates der EKD
Landesbischöfin Dr. Margot Käßmann, Mitglied des Rates der EKD, Landesbischöfin der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers
Landessuperintendent i. R. Gerrit Noltensmeier, Mitglied des Rates der EKD, Besonderer Beauftragter für den Sudan, Stellvertretender Moderator des Reformierten Bundes Oberbürgermeisterin Barbara Rinke, Präses der EKD-Synode und Mitglied des Rates der EKD
Präses Nikolaus Schneider, Mitglied des Rates der EKD, Präses der Ev. Kirche im Rheinland
Direktorin Marlehn Thieme, Mitglied des Rates der EKD
Prälat Dr. Stephan Reimers, Bevollmächtigter des Rates der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union
Oberkirchenrat David Gill, Stellvertretender Bevollmächtigter des Rates der EKD
Dr. Hans-Ulrich Anke, Vizepräsident des Kirchenamtes der EKD

Präsidium der SPD:

Franz Müntefering MdB, Vorsitzender der SPD
Dr. Frank-Walter Steinmeier, Kanzlerkandidat der SPD und Bundesaußenminister
Andrea Nahles MdB, Stellvertretende Parteivorsitzende
Peer Steinbrück, Bundesfinanzminister und Stellvertretender Parteivorsitzender
Hubertus Heil MdB, Generalsekretär der SPD
Barbara Hendricks MdB, Schatzmeisterin der SPD
Hannelore Kraft MdL, Mitglied des SPD-Präsdiums, Landesvorsitzende der NRW-SPD
Ralf Stegner MdL, Mitglied des SPD-Präsidiums, Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein
Ulla Schmidt, Bundesgesundheitsministerin
Kerstin Griese, Mitglied des Parteivorstands der SPD, Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Bundestagsfraktion
Wolfgang Thierse, Bundestagsvizepräsident, Mitglied des Parteivorstandes der SPD und Vorsitzender der Grundwertekommission der SPD
Kajo Wasserhövel, Bundesgeschäftsführer der SPD