Weltweite Armutsbekämpfung braucht eine ausreichende finanzielle Grundlage

GKKE begrüßt fraktionsübergreifenden entwicklungspolitischen Konsens zur Erreichung des 0,7-Prozent Ziels

Seit über 40 Jahren versprechen die Staats- und Regierungschefs der Industrienationen, 0,7 Prozent ihres jeweiligen Bruttonationaleinkommens (BNE) für die weltweite Bekämpfung von Armut und Hunger bereit zu stellen. 2005 haben die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einen Stufenplan beschlossen, um dieses Ziel bis 2015 tatsächlich zu erreichen. Alle Regierungen der Bundesrepublik Deutschland haben seitdem die Bedeutung und Gültigkeit dieses Ziels immer wieder bekräftigt. Keine Regierung hat es jedoch geschafft, sich dem Ziel realistisch zu nähern und einen entsprechenden mittelfristigen Finanzierungsplan vorzulegen.

Vor diesem Hintergrund begrüßt die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) die Initiative von Abgeordneten aus allen im Bundestag vertretenen Fraktionen, dieses Ziel doch noch bis 2015 zu erreichen. „Als Kirche orientieren wir uns an dem Leitbild der Option für die Armen“, so Prälat Dr. Karl Jüsten, katholischer Vorsitzender der GKKE. „Wir freuen uns deshalb sehr, dass die Abgeordneten angesichts des globalen Skandals des Hungers parteipolitisches Kalkül hintanstellen und in der Frage der Entwicklungsfinanzierung an einem Strang ziehen wollen. Zu Recht verwiesen die Abgeordneten auf das Beispiel Großbritanniens, wo trotz dramatischer Sparbeschlüsse ein derartiger entwicklungspolitischer Konsens erreicht werden konnte.“

„Mehr Geld allein ist mitnichten die einzige Antwort auf die drängende Frage, wie der rund einer Milliarde Menschen, die Hunger leiden, nachhaltig geholfen werden kann. Dennoch bedarf es gerade bei der weltweiten Armutsbekämpfung einer ausreichenden finanziellen Grundlage“, erklärte Prälat Dr. Bernhard Felmberg, evangelischer Vorsitzender der GKKE. „Angesichts von Haushaltskonsolidierung und Sparbeschlüssen“, so Felmberg, „sollten aber jetzt erst recht alternative Instrumente zur Entwicklungsfinanzierung genutzt werden. Die Einführung der Finanztransaktionssteuer in möglichst vielen Staaten und die Verwendung eines Großteils der Einnahmen für weltweite Armutsbekämpfung und den Klimaschutz könnten uns bei der Erreichung der UN-Millenniumsentwicklungsziele und weltweiter Gerechtigkeit einen großen Schritt voran bringen.“

In der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) arbeiten der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) und die Deutsche Kommission Justitia et Pax zusammen.
Für Rückfragen: Gertrud Case Tel.:  0228 - 103 303  Tim Kuschnerus  Tel.: 030 - 203 55 307

Hannover, 25. Februar 2011

Pressestelle der EKD
Silke Römhild