Gemeinsame Presseerklärung über die Begegnung des Präsidiums der SPD mit Vertretern des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)

Das Präsidium der SPD unter Leitung des SPD-Vorsitzenden, Bundeskanzler Gerhard Schröder, und Vertreter des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland unter Leitung des Ratsvorsitzenden, Präses Manfred Kock, sind am 31. März 2003 in Berlin zu einem zweistündigen Gespräch zusammengetroffen.

Gesprächsthemen waren die Situation im Irak und die damit verbundenen friedensethischen und sicherheitspolitischen Aspekte, der Reformbedarf für die Überlebensfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme in der Bundesrepublik Deutschland sowie Fragen der Bioethik.

Übereinstimmend sehen die Gesprächspartner die Aufgabe, nach Ende des Krieges im Irak sich humanitär am Wiederaufbau zu beteiligen, soweit dies unter einem Mandat der Vereinten Nationen geschehen wird. Die kirchlichen Gesprächspartner informierten über die Beteiligung kirchlicher Hilfswerke an den humanitären Hilfsmaßnahmen und über die Schwierigkeit, erforderliche Resonanz für die finanzielle Unterstützung hierzu zu gewinnen. Beide Seiten sehen eine dringende Aufgabe in der Schaffung eines stärkeren Einflusses der europäischen Politik in künftigen sicherheitspolitischen Krisensituationen.

Eine Reform der sozialen Sicherungssysteme in der Bundesrepublik Deutschland wird auch von den Vertretern des Rates der EKD für notwendig gehalten. Nachdrücklich ermutigten sie, die eingeleiteten Reformschritte konsequent weiterzuverfolgen, wiesen aber darauf hin, dass für die Einsichtsfähigkeit der Bevölkerung klarer argumentiert und zukunftsfähige Perspektiven aufgezeigt werden müssen. Von Seiten der SPD wurden als Ziele des Reformvorhabens dargestellt, den Wohlstand zu sichern, die gesellschaftliche Eigenverantwortung zu stärken und auf die Nachhaltigkeit zugunsten der kommenden Generation zu achten.

Die kirchlichen Gesprächspartner begrüßten die Qualität der bisher in Deutschland zu den bioethischen Fragen geführten Diskussion. Es komme darauf an, dass die bisher getroffenen Entscheidungen eingehalten und nicht ausgehöhlt würden. In keinem Stadium seiner Existenz vor der Geburt dürfe menschliches Lebens als Mittel zum Zweck behandelt werden. In diesem Zusammenhang wurde auf die Schwierigkeit hingewiesen, die im nationalen Kontext gewonnenen Positionen in den internationalen Entscheidungsfeldern durchzusetzen.

Das Gespräch soll in angemessenem Zeitrahmen fortgeführt werden.

An dem Gespräch nahmen teil:

SPD-Präsidium:  
Bundeskanzler Gerhard Schröder, Vorsitzender der SPD
Christine Bergmann
Wolf-Michael Catenhusen
Bundesminister Hans Eichel
Fraktionsvorsitzender Franz Müntefering
Bundesministerin Renate Schmidt
Bundesminister Manfred Stolpe
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse
Ute Vogt
Bundesministerin Heidi Wieczorek-Zeul
Generalsekretär Olaf Scholz

Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland: 
Präses Manfred Kock, Vorsitzender des Rates
Landesbischof Volker Kreß
Dr. Jürgen Schmude, Präses des Synode
Präsident Prof. Robert Leicht
Peter Hahne
Dr. Ruth Leuze
Dr. Eckhart von Vietinghoff
Landessuperintendent Walter Herrenbrück
Bischof Prof. Dr. Wolfgang Huber
Dr. Beate Scheffler
Bischof Rolf Koppe, Vizepräsident des Kirchenamtes der EKD
Prälat Dr. Stephan Reimers

Christof Vetter
Pressestelle der EKD
Hannover/Berlin, den 31. März 2003

Die Pressemitteilung wird zeitgleich von der SPD-Bundesgeschäftsstelle versendet.