EKD-Synode über Rechtsextremismus besorgt

Beschluss der 2. Tagung der 11. Synode in Ulm

29. Oktober 2009

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), hat an diesem Donnerstag ihrer Besorgnis über den Anstieg rechtsextremer Gewalttaten und der vermehrten Verbreitung rechtsextremes Gedankenguts Ausdruck verliehen und einen Beschluss verabschiedet.

Der Beschlusstext lautet:

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland ist beunruhigt, dass rechtsextremes Gedankengut, das sich vermehrt in brutalen Gewalttaten äußert, in ganz Deutschland vorzufinden ist. Wir nehmen mit Sorge zur Kenntnis, dass dieses Gedankengut nicht mehr nur in privaten, kleinen Kreisen, sondern öffentlich vertreten wird. Wir beklagen sowohl rechtsextreme Einstellungen bei Gliedern unserer Kirchgemeinden als auch zunehmende antichristliche Ressentiments und Vorfälle von Seiten Rechtsextremer.

Die Demokratie ist nach christlicher Überzeugung die beste aller Gesellschaftsformen.

Wir ermutigen, Informationen über Rechtsextremismus einzuholen, zivilgesellschaftliche Beratungsangebote zu nutzen, Veranstaltungen in den Kirchengemeinden durchzuführen und das Thema in der Kinder- und Jugendarbeit aufzugreifen.

Die Synode der EKD unterstützt die zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich offensiv mit rassistischen und antisemitischen Einstellungen und rechtsextremen Strukturen auseinandersetzen. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, deren haupt- und ehrenamtliches zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und Toleranz gegen Rechtsextremismus nachhaltig und dauerhaft zu fördern. Wir begrüßen den Plan zur Gründung einer „Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche gegen Rechtsextremismus“ (BAGKR) am 12. Februar 2010 in Dresden und rufen alle Gliedkirchen der EKD auf, sich in dieser Arbeitsgruppe einzubringen. Wir bitten Kirchgemeinden, Gemeindeglieder, kirchliche Werke und Einrichtungen, in zivilgesellschaftlichen Initiativen für Demokratie gegen Rechtsextremismus mitzuarbeiten.

Die Synode der EKD bittet die Ämter der Gliedkirchen, dafür Sorge zu tragen, dass das Thema Rechtsextremismus in den Aus-, Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen der Gliedkirchen Beachtung und Raum findet. Des Weiteren wird das Kirchenamt der EKD gebeten, vorhandenes Arbeitsmaterial zu sammeln, aufzubereiten und den Gliedkirchen und Kirchgemeinden neben weiteren Arbeitsmaterialien zur Verfügung zu stellen. Die Synode hält eine Vertiefung der theologischen Grundlagen in der Auseinandersetzung mit rassistischen, antisemitischen und menschenfeindlichen Überzeugungen und eine Prüfung der kirchenrechtlichen Konsequenzen (u.a. im Blick auf Mitgliedschaftsfragen) für dringend erforderlich.

Wir ermutigen darum die Ausstiegsprogramme aus extremistischen Strukturen, die in vielen Gemeinden bereits bestehen und bitten die Jugendlichen, diese Programme wahrzunehmen.

Ulm, 29. Oktober 2009

Pressestelle der EKD
Reinhard Mawick

Die 2. Tagung der 11. Synode der EKD in Ulm

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