Wie ich mir das Verhältnis von Staat und Kirche wünsche

Bodo Ramelow

Vorab: Ich wünsche mir ein gutes Verhältnis. Schon mit dem Begriff Kirche beginnt allerdings eine Schwierigkeit. Das ist ja nicht nur irgendein Wort, sondern Kirche meint eben die christliche. Unsere älteren oder jüngeren Geschwister - im abrahamitischen Sinne - verstehen sich aber selber nicht als Kirche, und so geht dieser Ausdruck ins Unklare, wenn man das institutionelle Verhältnis beschreiben will.

Es ist eine Begriffsklärung notwendig. Ein Verhältnis von Staat und Kirche als einzige Form der Religionsgemeinschaft passt nicht mehr so recht in die Zeit. Die religiöse Landschaft der Bundesrepublik hat sich gewandelt. Mit der Wiedervereinigung stieg die Zahl der Konfessionslosen massiv an, dazu kommt ein kontinuierlicher Mitgliederschwund der Kirchen. Gleichzeitig hat sich der Islam mit circa vier Millionen Gläubigen zur drittgrößten Religionsgemeinschaft des Landes entwickelt, und die Zahl der Anhänger des Jüdischen Glaubens hat sich seit 1990 mehr als verfünffacht. Deswegen wünsche ich mir, dass der Staat alle gläubigen Menschen gleichberechtigt behandelt und die freie Religionsausübung schützt. Das Staat- Kirche-Verhältnis muss sich zu einem Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaft en weiterentwickeln.

Da stehen sofort Fragen im Raum, die wir leider nicht zu Ende debattiert haben. "Wir" meint in diesem Fall beide: Staat und Kirche. Was ist mit Steuererleichterungen durch den Körperschaftsstatus bei der Institution Kirche und wie gilt das für andere Glaubensgemeinschaft en? Was ist mit der Erhebung der Kirchensteuer? Sollte sie nicht besser zu einer Kultursteuer gewandelt werden, bei der die Steuerbürger selbst entscheiden, für welche Glaubens- oder Weltanschauungsgemeinschaft sie verwendet wird? Nicht nur Juden und Muslime sind hier bisher außen vor, sondern auch christliche Kirchen, die nicht zu den evangelischen Landeskirchen zählen - gedacht sei beispielsweise an die Selbständige Evangelisch-Lutherische Kirche (SELK).

In der praktischen Umsetzung erfordert die Entwicklung des Verhältnisses von Staat und Religionsgemeinschaft en bei allen beteiligten Akteuren viel Sinn zur Differenzierung. Wenn wir uns den grundgesetzlich garantierten Religionsunterricht vornehmen, sehen wir, dass es nicht einfach ist, allen Kindern ein passgenaues Angebot zu machen. Modellversuche für islamischen Religionsunterricht laufen seit vielen Jahren nur als Pilotprojekte. Die islamische Glaubensrichtung der Aleviten fordert verständlicherweise eine gesonderte Lösung. Es erfordert Dialogbereitschaft und vor allem den festen Willen zur Umsetzung, wenn wir faktisch einen gleichberechtigten Umgang erreichen wollen. Ein Mittel, das wir Linke uns wünschen, ist ein gemeinsamer Ethikunterricht für alle Kinder, zusätzlich zum Religionsunterricht.

Das Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften ist in Bewegung. Wir sollten es gemeinsam angehen, es mit großer Sensibilität zu gestalten. Ziel muss eine Gesellschaft sein, in der alle Menschen ihren Glauben oder ihren Nichtglauben in größtmöglicher Freiheit ausleben können und religiöse Gefühle geschützt werden. Insofern bedeutet Religionsfreiheit auch immer, den Glauben des Anderen zu respektieren.

Bodo Ramelow
Bodo Ramelow

ist Fraktions vorsitzender der Linken im Thüringer Landtag. Bis 2009 saß er im Bundestag und war religionspolitischer Sprecher seiner Fraktion.

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Publikationsdatum dieser Seite: 2016-07-20