Schlecht vorbereitet

Die Religionspolitik steckte zu lange den Kopf in den Sand

Die deutsche Religionspolitik ist gegenwärtig vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Wie der Generationenvertrag als grundlegendes Prinzip der Alterssicherung durch die demographische Entwicklung, so ist auch die spezifische kooperative Ausgestaltung der religionspolitischen Ordnung in der Bundesrepublik durch eine ganze Reihe gesellschaftlicher und politischer Entwicklungen unter Druck geraten. Und wie im Fall der Alterssicherung, so trägt auch im Fall der religionspolitischen Ordnung die Politik durch die langjährige und anhaltende Vernachlässigung ein erhebliches Maß an Verantwortung für den gegenwärtigen Problemdruck.

Zu den gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen, die die deutsche Religionspolitik derzeit vor erhebliche Herausforderungen stellt, zählt neben der religiösen Individualisierung und der umfassenden politischen Durchdringung aller Lebensbereiche vor allem die Pluralisierung der religiösen Landschaft. Während die beiden großen christlichen Kirchen seit den 1960er Jahren beständig Mitglieder verlieren, ist die Zahl der Konfessionslosen und religiöser Minderheiten, allen voran der Islam, ebenso kontinuierlich gewachsen. Die Herausforderungen, die aus dieser gesellschaftlichen und politischen Entwicklung resultieren, lassen sich besonders deutlich am Umgang mit dem Islam aufzeigen.

Die Muslime haben seit den 1990er Jahren zu Recht begonnen, ihr von der Verfassung gewährtes Recht auf gleiche Religionsfreiheit offensiv politisch einzufordern. Das hat zu einer Vielzahl von Konflikten über islamischen Religionsunterricht an den Schulen, Moscheebau, Kopftuch, Schächten usw. geführt.

Diese Konflikte haben ihre Ursache zum einen in der religionspolitischen Ordnung selbst. Sie ist zunächst dadurch geprägt, dass sie vor allem in ihren praktischen Regelungen für eine mehrheitlich christliche Gesellschaft entworfen wurde. So setzt etwa das Angebot des Religionsunterrichtes an öffentlichen Schulen voraus, dass die betreffenden Religionsgemeinschaften über identifizierbare Mitglieder sowie Strukturen und Verfahren für die Festlegung der zu vermittelnden Glaubensinhalte verfügen - zwei Bedingungen, die der Islam nicht ohne Weiteres erfüllen kann. Die religionspolitische Ordnung ist in der Frühphase der Bundesrepublik auf Länderebene aber vielfach bewusst auch so gestaltet worden, dass sie den beiden großen christlichen Kirchen einen möglichst großen Handlungsspielraum für eine christliche Prägung der Gesellschaft eröffnet, vor allem mit Blick auf die Schule und soziale Einrichtungen wie Kindergärten, Krankenhäuser und Altersheime. Wenn jedoch die überwiegende Zahl sozialer Einrichtungen von christlichen Trägern betrieben wird, fehlt ein ausreichendes Angebot für konfessionslose und nicht-christliche Minderheiten - das gilt für die Beschäftigen wie die Klienten solcher Einrichtungen.

Diese Konflikte haben ihre Ursache zum anderen aber auch in den wechselseitigen Wahrnehmungen von religiösen und nichtreligiösen Mehrheiten und Minderheiten. Von der christlichen und konfessionslosen Bevölkerungsmehrheit werden die Forderungen religiöser Minderheiten nach gleicher Religionsfreiheit vielfach als Durchsetzung spezifischer Interessen, als Ausdruck mangelnden Respekts vor den mehrheitskulturellen Traditionen, als Gefährdung der Säkularität des Staates oder als Bedrohung zentraler Werte wie etwa des Prinzips der Gleichheit der Geschlechter wahrgenommen. Das hat sich zuletzt deutlich in der übergroßen Ablehnung einer gesetzlichen Zulassung der Beschneidung gezeigt. Von den nicht-christlichen Minderheiten werden diese Einstellungen und Haltungen vielfach als Ausdruck der Durchsetzung mehrheitskultureller Traditionen und als Verweigerung ihrer Anerkennung als gleiche Bürger mit gleichen Rechten betrachtet.

Die Politik trägt durch die langjährige und anhaltende Vernachlässigung der Religionspolitik ein erhebliches Maß an Verantwortung für den gegenwärtigen Problemdruck. Lange Zeit wurde die Bundesrepublik von Teilen der politischen Elite nicht als Einwanderungsland betrachtet, was demgemäß auch keine Reformen der religionspolitischen Ordnung nötig machte. Zudem sind die Forderungen nach islamischen Religionsunterricht und seiner Voraussetzungen in Form einer Ausbildung islamischer Lehrerinnen und Lehrer an den Hochschulen auf administrativer Seite über beinahe 20 Jahre nicht gerade befördert worden. Hier lassen sich erst jüngst erste Fortschritte erkennen.

Aber auch für die problematischen Wahrnehmungen der Herausforderungen religiöser Pluralität in der Bevölkerung trägt die Politik ein gerüttelt Maß an Verantwortung. Religionspolitik war traditionell ein Gestaltungsfeld politischer Eliten und von Gerichten. Es ist daher alles andere als verwunderlich, dass die Politik es versäumt hat, die Fragen des Umgangs mit der gewachsenen religiösen Pluralität zum Gegenstand einer öffentlichen Debatte zu machen. Das ist allerdings ein Problem, weil jeder Versuch einer Reform der religionspolitischen Ordnung mit Blick auf die gewachsene religiöse Pluralität zu schwierigen Abwägungsprozessen zwischen positiver und negativer Religionsfreiheit, den Interessen religiöser und kultureller Mehrheiten und Minderheiten sowie den wechselseitigen Ansprüchen auf Anerkennung führen wird. Diese Abwägungsprozesse werden aber nur dann gelingen, wenn auf Seiten der Bevölkerung das Verständnis für die berechtigten Ansprüche von religiösen wie nichtreligiösen Mehrheiten und Minderheiten entsteht, aber auch die Fähigkeit wächst, über die Berechtigung solcher Ansprüche informiert zu streiten. Das aber erfordert eine öffentliche Debatte über die Religionspolitik.

Die vom ehemaligen Innenminister Schäuble eingerichtete Islamkonferenz war trotz aller Konstruktionsprobleme ein richtiger Schritt in diese Richtung, nicht zuletzt angesichts des großen Medienechos, das diese Initiative fand. Aber das mangelnde Interesse und Engagement des jetzigen Innenministers hat diesen Impuls schon wieder zum Erliegen gebracht. Andere Länder haben bessere Wege gewählt. Ein Beispiel ist die von der kanadischen Provinz Quebec eingerichtete Kommission unter Leitung der Philosophen Gérard Bouchard und Charles Taylor zur Frage des Umgangs mit religiöser und kultureller Pluralität, die auf der Basis landesweiter Diskussionsprozesse eine umfassende Problemanalyse unternahm. Ihre Analysen und Vorschläge sind 2008 unter dem Titel "Building the Future. A time for reconciliation" erschienen.

Die deutsche Politik wäre gut beraten, einen ähnlichen Beratungs- und Diskussionsprozess in die Wege zu leiten.

Prof. Dr. Ulrich Willems
Ulrich Willems

ist Professor für Politikwissenschaft im Exzellenzcluster "Religion und Politik" an der Universität Münster.

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Publikationsdatum dieser Seite: 2016-01-20