Nah an der Sache, nah am Mensch

Das Prinzip der Subsidiarität ist wesentlich für unser Zusammenleben in Freiheit

Die Reformation als "Meilenstein auf dem Weg zu einer demokratischen Gesellschaft und aktiven Zivilgesellschaft" - das ist eines von zwei Kernthemen, die Staat und evangelische Kirche in der Lutherdekade für das Themenjahr 2014 "Reformation und Politik" gemeinsam aufgreifen wollen. Dabei lässt sich manches wiederentdecken, was wesentlich für das Zusammenleben in der freiheitlichen Gesellschaft ist und doch zunehmend aus dem Blick gerät - zum Beispiel das Prinzip der Subsidiarität.

Häufig wird das Subsidiaritätsprinzip als Errungenschaft der katholischen Soziallehre dargestellt. Seine Wurzeln reichen indes weiter zurück: Bereits Aristoteles formuliert dessen Grundlagen unter dem Eindruck des Spannungsfeldes zwischen dem Bedürfnis nach Gemeinschaftsorganisation und der Freiheit des Individuums. Es gibt auch biblische Vorbilder, etwa bei der Einsetzung von Helfern für Mose auf Rat von Moses Schwiegervater ("Nur wenn es eine größere Sache ist, sollen sie diese vor dich bringen, alle geringeren Sachen aber sollen sie selber richten" 2. Buch Mose 18, 13ff.). Anfang des 17. Jahrhunderts nahm der Calvinist Althusius das Subsidiaritätsprinzip zu den Grundlagen für die Entwicklung eines föderalistischen Gesellschaftsmodells.

Im Kern dient das Prinzip der Subsidiarität dazu, Aufgaben möglichst sachnah, ortsnah und menschennah erledigen zu lassen. Das begrenzt die Macht höherer Entscheidungsinstanzen und entlastet sie zugleich. Es geht freilich auch mit der Pflicht zur wechselseitigen Unterstützung und  Loyalität der unterschiedlichen Organisationsebenen einher. Diese unterschiedlichen Aspekte des Begriffs werden in seiner Etymologie sinnfällig: Im Lateinischen bedeutet "subsidiarius" "Reserve", "subsidium" ist zu übersetzen mit "Hilfe, Beistand, Schutz". Das Subsidiaritätsprinzip schützt durch seine Begrenzungs- (subsidiarius) und fördert durch seine Unterstützungsfunktion (subsidium) die Eigeninitiative und -verantwortung der "kleinen Einheit", der Kommunen, der freien Wohlfahrtsträger, der Bürger, und ist deshalb ein wesentlicher Garant für Freiheit und die Abwehr staatlicher "Totalitätsansprüche". Daran gilt es zu erinnern, wenn in aktuellen Debatten allzu rasch der Ruf nach der öffentlichen Hand aufkommt, anstatt auf das Engagement freier gesellschaftlicher Akteure zu setzen.

Ausgangspunkt solch einer Wiederentdeckung ist das reformatorische Freiheitsverständnis. Danach wird der Mensch im Glauben zu der Person, die von Gott anerkannt und dadurch frei ist. Diese im Kern religiöse Erkenntnis der Reformation über die Person, ihre Freiheit und ihre Verantwortung vor Gott und den Menschen hat tiefgreifend auch "das öffentliche Leben, gesellschaftliche Strukturen und Wirtschaftshandeln, kulturelle Wahrnehmungsmuster und Mentalitäten ebenso wie Rechtsauffassungen, Wissenschaftskonzepte und künstlerische Ausdrucksgestalten mitgeformt". So hat es der wissenschaftliche Beirat in den "Perspektiven für das Reformationsjubiläum 2017" herausgearbeitet, und so hat es das Kuratorium Luther 2017 als Grundlage für die Ausgestaltung der Lutherdekade und des Reformationsjubiläums angenommen. Eine wesentliche Rolle spielt in den "Perspektiven für das Reformationsjubiläum" der Beitrag der Reformation für die Übernahme individueller und gesellschaftlicher Verantwortung: Das reformatorische Verständnis des Berufs als Bewährungsfeld für das christliche Leben setzte eine bis dahin unbekannte Dynamik des Wirtschaftens frei. Und der Dienst am Nächsten und an der Gemeinschaft, der aus der Verantwortung des freien Christen vor Gott und den Menschen folgt, hat den Aufbau und die Gestaltung der sozialen Ordnung in der Gesellschaft grundlegend geprägt: Soziale Fürsorge für Kranke, Arme und Ausgegrenzte ist auf das sich ergänzende Engagement des Einzelnen und der Gemeinschaft angewiesen.

Bei diesen und vielen anderen Beispielen zeigt sich, dass ein freiheitliches Gemeinwesen von dem Engagement seiner Bürger und den sie prägenden religiösen Überzeugungen lebt. Dieses war für die Väter und Mütter des Grundgesetzes eine bestimmende Grundlage, als sie 1949 über die Rolle des Staates für das Zusammenleben in der Gesellschaft zu entscheiden hatten. In Abkehr von der totalitären Gleichschaltung in der Nazidiktatur stellten sie die unveräußerliche Freiheit des Menschen und seine unantastbare Würde als den bestimmenden Maßstab für das staatliche Handeln heraus. Daraus folgt, dass der Verfassungsstaat des Grundgesetzes sein Handeln und seine Ordnungen ganz in den Dienst der freien Entfaltung aller Bürgerinnen und Bürger in der Gesellschaft stellt und dafür sein eigenes Handeln zurücknimmt.

Angesichts konkurrierender Gruppeninteressen und Schutzpflichten gegenüber dem Einzelnen muss der Staat dabei freilich seiner Friedens- und Ordnungsfunktion gerecht werden. Ausgestattet mit dem Gewaltmonopol, stellt er über Verfahrens- und Ausgleichsregelungen den Zusammenhalt innerhalb der staatlichen Verfassungsordnung sicher. Dazu gehört, insbesondere dort einzugreifen, wo Rechte einzelner oder andere Verfassungsgüter beschädigt würden.

Eine solche freiheitliche Ordnung baut darauf, dass die Gewährleistungen der Freiheit als Angebot und Aufgabe immer wieder neu angenommen werden. Nur so kann sich gesellschaftliche Vielfalt in Freiheit entfalten und nur so führt sie zu produktiven Konkurrenzen in den unterschiedlichsten Lebensbereichen, wie der Politik, der Wirtschaft, der Wissenschaft, den Medien, dem Sozialwesen, der Kultur und auch der Religion. Zu den wesentlichen freiheitsfördernden Prinzipien gehört dabei das der Subsidiarität. Eine besonders gewichtige Rolle kommt dem Subsidiaritätsprinzip im Sozialwesen zu. Auch hier gewährleistet es Freiräume für bürgerschaftliches, kirchliches und karitatives Engagement und schafft dadurch gleichzeitig einen Wettbewerb verschiedener Akteure.

Deshalb führen Forderungen in die Irre, dass Kommunen kurzerhand Einrichtungen der Kirche oder anderer gesellschaftlicher Akteure am besten gleich selbst übernehmen sollten, wenn sie mit ihnen in Auseinandersetzungen um Sachfragen stehen. Ebenso stellt es ein grobes Missverständnis dar, Unterstützungsleistungen des Staates und der Sozialversicherungsträger an die Kirchen im Bereich von Diakonie und Caritas als Subventionierung einer Glaubensrichtung und als Verstoß gegen das Neutralitätsprinzip anzusehen. Die Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände werden an dieser Stelle schlicht als "Gleiche unter Gleichen" behandelt. Entgelte, die kirchliche wie andere freie Träger aus öffentlichen Kassen für Dienstleistungen im Sozial- und Bildungssektor erhalten, gewährleisten die plurale Vielfalt der freiheitlichen Gesellschaft. Subsidiarität ist ein wesentliches Kennzeichen unserer Demokratie. Es gibt keinen Grund, warum gerade Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände von solchen Entgelten auf dem Sozialmarkt ausgeschlossen werden sollten. Wo der Staat gesellschaftliches Engagement annimmt, fördert und begrüßt, muss er gleichzeitig in den Schranken des für alle geltenden Gesetzes die höchst unterschiedlichen Motive der Akteure und ihre Eigengesetzlichkeit als Fundament ihres Einsatzes im Sinne freundlich-fördernder Neutralität respektieren und anerkennen.

Die christlichen Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände haben in den offenen gesellschaftlichen Prozessen viel einzubringen. Denn sie sind nicht nur Eigeninteressen verpflichtet, sondern engagieren sich für die besonders Bedürftigen in der Gesellschaft. Sie setzen dabei vielfältiges ehrenamtliches Engagement von rund 1,1 Millionen Menschen allein in der evangelischen Kirche frei. Die Kirchen leisten so einen wesentlichen Beitrag für die Gestaltung unserer Gesellschaft. Auch dafür lohnt es sich, im Jahr "Reformation und Politik" das Prinzip der Subsidiarität in seiner freiheitsfördernden Funktion wieder zu entdecken. Von Moses Schwiegervater stammt gut biblisch der Rat: "So mach dir's leichter und lass sie mit dir tragen. Wirst du das tun, so kannst du ausrichten, was dir Gott gebietet, und dies ganze Volk kann mit Frieden an seinen Ort kommen" (2. Buch Mose 18, 22f.).

Dr. Hans Ulrich Anke
Hans Ulrich Anke

ist Präsident des Kirchenamtes der EKD und Leiter der Hauptabteilung I "Leitung, Recht und Finanzen".

Alltagsgeschichten

Keiner lebt für sich allein: Fünf Alltagsgeschichten über Zelte in der Kirche, Gemeindefeste und Brokdorf-Heimkehrer. Hier lesen Sie mehr.

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Publikationsdatum dieser Seite: 2016-07-20